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Zwei Ordner mit Unterschriften für ein Bürgerbegehren wurden übergeben.

Rüsselsheim

BI übergibt 5449 Unterschriften

Die Unterzeichner sind für den Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Schule. Ihre Namen stehen auf den Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren, das der Forderung Nachdruck verleihen soll.

Insgesamt 5449 Rüsselsheimer sind dafür, dass die umstrittene Entscheidung, die Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) in Königstädten als eine der vier Rüsselsheimer Sek-I-Schulen zum Schuljahresende 2021/22 zu schließen, aufgehoben wird. Die Namen stehen auf den Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren, das der Forderung Nachdruck verleihen soll. Gestern Nachmittag haben die Vertrauenspersonen der Initiative Bürgerbegehren (Ullrich Biedert, Carmen Stephan und der für die verhinderte Martina Mischlich anwesende Reinhard Hill) die Listen an Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) und an Bürgermeister Dennis Grieser (Grüne) übergeben.

Dass so viele Bürger für den Erhalt einer Schule eintreten, hat weder den OB noch den Dezernenten überrascht. Grieser, Urheber des so heftig umkämpften Vorhabens, spricht von einer ganz normalen Anzahl an Unterschriften. Einzige Einschränkung: Wegen der Ferienzeit habe man ein bisschen weniger erwartet. Burghardt fügte hinzu, mit viereinhalbtausend habe er gerechnet.

Ähnlich wie beim Bürgerbegehren Hallenbad, für das mehr als 11 000 Unterschriften eingesammelt wurden, geht es nun auch mit den in Ordner verpackten Königstädter Listen weiter. Thomas Heß, Leiter der Ordnungsbehörde, nahm die Unterlagen zur Prüfung mit. OB Burghardt zweifelt nicht daran, dass die für einen Bürgerentscheid notwendigen 2074 Namen übrig bleiben. Das heißt freilich noch nicht, dass es zum angestrebten Verfahren kommt. Denn vorher sind mit der Überprüfung durch das Rechtsamt sowie die Aufsichtsbehörde in Darmstadt weitere Hürden zu überwinden. Erst wenn alle Daten zusammen sind, wird sich der Magistrat mit dem Thema befassen und, so Burghardt, wohl noch in diesem Jahr eine Beschlussvorlage vorlegen.

Wie die Initiative den Protest begründet, hätte die Schließung der GHS „unverantwortliche Folgen für die Schullandschaft der ganzen Stadt“. Dass mehr als 30 Prozent der Unterschriften von Bürgern geleistet wurden, die nicht in Königstädten wohnen, wird als Beleg für die breite Unterstützung des Anliegens gewertet, mit der GHS ein funktionierendes Schulsystem zu erhalten und weiter zu entwickeln, statt es einfach abzureißen.

Zweifel an Sanierungskosten

Es sei unvertretbar, dass der rund 12 000 Einwohner zählende Stadtteil Königstädten seine wohnortnahe weiterführende Schule verliert, die heute von 560 Schülern besucht wird. Darüber hinaus gehe es auch um die Vereine, die Schulräume und Mehrzweckhalle außerhalb der Unterrichtszeiten für ihre Zwecke nutzten. „Es geht eine Einrichtung verloren, die vielfach mit dem kulturellen und gesellschaftlichen Leben im Stadtteil Königstädten verwoben ist und die ein besonderes Merkmal des Stadtteils bildet“, wehren sich die Initiatoren gegen den im Schulentwicklung verankerten Abriss, der sich nur denkbar knapp mit einem Patt im Parlament hatte durchsetzen können.

Noch einmal wies die Initiative darauf hin, dass es ihrer Meinung nach unseriös sei zu behaupten, die Sanierung der GHS gehe zu sehr ins Geld. Ein hochgerechneter Sanierungsaufwand von 20 Millionen Euro erscheine fragwürdig. „Wir gehen davon aus, dass wir eine kostengünstigere Variante anbieten können.“ Denn warum soll ein Neubau für die Fusion von Park- und Ebertschule billiger sein, als die Renovierung eines vorhandenen Gebäudes, fragt die BI.

An die politischen Vertreter geht die Warnung, nicht nach juristischen Spitzfindigkeiten im Umfragetext zu suchen. Damit würde nur der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet. Stattdessen sollte es jedem politisch Verantwortlichen zu denken geben, wenn innerhalb kurzer Zeit zwei Bürgerbegehren einen derartigen Zuspruch fänden. (eda)

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