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Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch muss beim Haushalt eisern sparen - die Landesgartenschau ist daher gestrichen.

Darmstadt

Partsch sagt Landesgartenschau ab

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Mit einem eisernen Sparkurs will Darmstadt seinen Haushalt konsolidieren. Bürgermeister Partsch verzichtet daher auf die geplante Ausrichtung der Landesgartenschau.

Die für 2022 in Darmstadt geplante Landesgartenschau ist gestrichen. Das teilten Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) und Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) am Dienstag mit. Die Streichung ist Teil eines ersten Pakets zur Konsolidierung des Haushalts, das dem Haupt- und Finanzausschuss nächste Woche vorgelegt werden soll. Ein zweites soll im Herbst folgen. Die Stadt reagiert damit auf Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen von 85 Millionen Euro – Rückzahlungen von 33 Millionen für 2016 und erwartete Mindereinnahmen von 52 Millionen Euro in diesem Jahr.

„Die aktuelle finanzielle Lage zwingt uns zu harten Maßnahmen“, sagte OB Partsch. Dem Land habe man bereits den Rücktritt von der Landesgartenschau mitgeteilt und sei auf Verständnis gestoßen. Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sagte der FR, sie bedauere die Entscheidung der Stadt sehr. „Das ist bitter. Die  LGS ist ja nicht bloß eine Blümchenschau, sondern wäre eine große Chance für eine nachhaltige Stadtentwicklung gewesen“, äußerte Hinz.

Für die Schau waren neben dem Zuschuss zur Gründung einer Landesgartenschau GmbH von drei Millionen Euro weitere 10,5 Millionen an Investitionen für deren Kerngebiet vorgesehen. Partsch betonte, man wolle wichtige, außerhalb des Geländes geplante Infrastrukturprojekte beibehalten. Hierzu gehört die Neugestaltung des Ostbahnhofs und die Querung der Odenwaldbahn. Auch die Lichtwiesenbahn soll gebaut werden.

Einsparungen von 15 Millionen Euro geplant

Insgesamt sind zunächst 20 Sparmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 15 Millionen Euro vorgesehen. Dazu gehören der Verzicht auf die Besetzung 20 freier Stellen in der Stadtverwaltung, die Kürzung von Zuschüssen für Darmstadtium, Darmstadt Marketing, Centralstation und ÖPNV sowie die Aussetzung der Freistellung von Kita-Leiterinnen. Diese sollen wieder in die Betreuung eingebunden werden, um Kosten zu sparen.

Außer einer Haushaltssperre sind laut Partsch auch Einsparungen bei den städtischen Töchtern nötig. Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt für 2017, der es ermögliche, nach drei erfolgreichen Jahren aus dem kommunalen Schutzschirm des Landes entlassen zu werden. Dazu sei auch die Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer unumgänglich. Schellenberg hofft vor dem Hintergrund der Sparpläne auf die Einsicht der Fraktionen in die Notwendigkeit der Steuererhöhungen – über die wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung abgestimmt. Für den kommenden Haushalt plant Schellenberg Investitionskürzungen, etwa die Halbierung der Kosten für einen Rathausneubau auf 15 Millionen Euro.

Für Darmstadt könnte die Stadt Fulda einspringen und ihre für 2026 geplante Landesgartenschau um vier Jahre vorziehen. Fulda sei gefragt worden und überlege, früher auszurichten, teilte das hessische Umweltministerium am Mittwoch mit. Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) habe zugesagt, „dies zu prüfen und eine zeitnahe Befassung und Entscheidung der städtischen Gremien zu ermöglichen.“

Die Landesgartenschau findet alle vier Jahre statt. 2014 war Gießen an der Reihe. Die nächste ist im Jahr 2018 in Bad Schwalbach im Rheingau-Taunus-Kreis geplant.

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