Darmstadt

Mieter fühlen sich unter Druck gesetzt

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Minister Rhein besteht beim Buxbaum-Ensemble auf den Rückbau der Loggien. Der Bauverein hat den Mietern aber versprochen, sie dürften sie behalten.

Der Streit um die denkmalgeschützten Mietshäuser an Rhönring und Spessartring, die der Bauverein derzeit in Darmstadt saniert, hat den hessischen Landtag erreicht. Die Beantwortung einer kleinen Anfrage der Linksfraktion durch den Minister für Wissenschaft und Kunst, Boris Rhein (CDU), bringt den Eigentümer des Buxbaum-Ensembles in die Zwickmühle.

Der Bauverein, eine städtische Tochter, hatte den Mietern im Dezember unter Vorbehalt die Zusage gemacht, dass sie ihre verglasten Loggien behalten dürfen, wenn sie dies wollen. Hintergrund ist, dass viele Bewohner der 52 Häuser ihre Loggien mit Fenstern versehen haben, um dadurch mehr Wohnraum zu bekommen. Laut Denkmalschutzauflagen sollen diese aber nun zurückgebaut werden. Dagegen kämpft seit Monaten die Initiative „Mieter wehren sich“ .

Die Linksfraktion wollte nun wissen, ob die Landesregierung eine Möglichkeit sieht, die strengen Denkmalschutzvorgaben nicht auf die rückwärtige Fassade anzuwenden, und ob es einen Ermessensspielraum gebe, um den Forderungen der Mieter entgegenzukommen?

Nein, lautet die Antwort aus Wiesbaden: Die Gesamtanlage Rhönring-Spessartring sei Kulturdenkmal und die Loggien für den damaligen Entwurfsgedanken ein wichtiger Beitrag. „Aus denkmalpflegericher Sicht bleibt damit nur der Rückbau der ohne Genehmigung errichteten Verglasungen“, so Minister Rhein. Ferner seien die Loggien die einzige und direkte Entlüftung von Küche und Bad. Die Schließung deshalb aus bauphysikalischer Sicht wegen der Gefahr von Schimmelbildung und der Folgeschäden für die Bausubstanz als grob fahrlässig einzustufen.

Der Bauverein will diese Ansage damit umgehen, dass er sagt: Genehmigungspflichtig sind nur Bauelemente, die bei der Sanierung auch „angefasst“ werden. „Saniert die Bauverein AG die geschlossenen Loggien, anders als geplant, nicht, können diese in ihrem jetzigen Zustand belassen werden“, teilte Sprecherin Maren Cornils mit. Man wolle jedoch in Gesprächen auf die Mieter einwirken, ihre Loggien zu öffnen. In diesem Zusammenhang wurde jetzt ein Schreiben an die Mieter verschickt. Darin könne man wählen, berichtet Stefan Kastner von der Initiative, ob man mit der Entfernung der Fenster einverstanden sei. Falls nicht, müsse man auf sein Recht der Instandhaltung und Reparaturen verzichten. Und man müsse sich verpflichten, Schäden, die durch das Fenster entstehen, etwa Schimmel, auf eigene Kosten reparieren zu lassen.

Kastner kündigte auf Facebook an, dieses Schreiben, das der Bauverein als „Nachtrag zum Mietvertrag“ bezeichnet, juristisch prüfen zu lassen. Seinen Mitstreitern in den 366 Wohnungen riet er, nicht zu unterschreiben: Es „ist nur ein Druckmittel um die Mieter einzuschüchtern.“

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