AfD in Darmstadt

Brauner Shitstorm gegen Grünen-Stadtverordneten

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Ein Stadtverordneter der Grünen in Darmstadt geht mit rechtlichen Schritten gegen die AfD vor. Die Partei macht auf Facebook Stimmung gegen den Politiker.

Nach San Antonio in Texas und Bursa in der Türkei sorgt in Darmstadt wieder einmal das Thema Städtepartnerstadt für politischen Zündstoff. Doch dieses Mal fühlt sich ein grüner Stadtverordneter persönlich beleidigt und von Neonazis diffamiert.

Die AfD-Fraktion hatte in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung eine Verschwisterung mit dem russischen Obninsk gefordert. Gerade in der heutigen Zeit sei eine verstärkte Verbindung zu Russland hinsichtlich der gesamtpolitischen Weltlage unentbehrlich. Der Antrag wurde allerdings mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Doch die sehr engagiert gehaltene Rede des grünen Stadtverordneten Philip Krämer, in der er darauf hinwies, dass eine Partnerschaft vor dem Hintergrund der gerade stattfindenden Massenproteste in Russland ein fatales Zeichen sei, sorgte bei der AfD für Ärger: „Was ich hier als Argument für eine Ablehnung unseres Antrags zu hören bekam, war eine Hetzrede gegen Wladimir Putin und das russische Volk“, schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Arend auf seiner Facebook-Seite.

Zudem behauptet er, Krämer habe alle Russen als Mörder bezeichnet, und er droht, Krämers Rede ins Russische zu übersetzen und an den Kreml weiterzuleiten. Anfänge einer Übersetzung in kyrillischer Schrift hat Arend bereits veröffentlicht.

Krämer bezeichnet die Vorwürfe als „haltlos“. Zwar hatte er gesagt: „Mit Ihrer geforderten Städtepartnerschaft stellen (Sie sich, Red.) auf die Seite der Mörder“, damit habe er jedoch Putin und Assad gemeint. Noch schlimmer als Arends Vorwürfe, er habe behauptet, dass die Russen nur Zivilisten töteten und die Russen alleine verantwortlich für den Krieg in Syrien seien, empfindet Philip Krämer jedoch die Tatsache, dass dessen Beitrag mittlerweile 36-mal geteilt und 380-mal „geliked“ wurde.

Interaktionen seien vor allem von Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und Neonazis gekommen, viele aus dem Dresdner Umfeld. Zu lesen sind Kommentare wie: „Weg mit dem grünen Gesocks“, „Es wird Zeit mal auszumisten, es hat sich zuviel Müll angesammelt. Menschlicher Müll!“

„Es ist kein schönes Gefühl, auf diese Art in bundesweiten Netzwerken genannt zu werden“, sagt Krämer. Zudem verbreitete die AfD-Spitze sein Konterfei.

Nachdem die Unterlassungserklärung bei Arend eingegangen sei, habe dieser die Vorwürfe verschärft, berichtet Krämer weiter. Inzwischen werfe der stellvertretende AfD-Fraktionschef dem Grünen-Politiker sogar Volksverhetzung vor, was Philip Krämer für eine strafrechtlich relevante Verleumdung hält. Falls Arend und Siegfried Elbert, der als Vorsitzender stellvertretend für die AfD-Fraktion ebenfalls eine Unterlassungserklärung von Krämer erhalten hat, binnen zehn Tagen nicht darauf eingingen, müsse der Fall vor Gericht gehen, kündigt der Grüne-Politiker an.
Karin Wolff (CDU), Stadtverordnete und hessische Landtagsabgeordnete, warf der AfD vor, große Teile des Antrags aus dem (angenommenen) Antrag zur Städtepartnerschaft mit dem amerikanischen San Antonio kopiert zu haben.

Die Stadt Obninsk sei eine „Planstadt ohne geschichtliche Anknüpfungspunkte“. AfD-Fraktionschef Elbert entgegnete daraufhin: „Das copy and paste nehme ich auf meine Schulter.“

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