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Wichtige Einnahmen für die Stadt bringt die Spielapparatesteuer.

Konsolidierung

Beim Sparen noch unter Plan

Nicht alle Konsolidierungsmaßnahmen der schwarz-grünen Koalition greifen. Vor allem die Erhöhung der Grundsteuer B sorgte für Aufregung.

Die Erhöhung der Grundsteuer B sorgte für die erste Aufregung. Um 24,3 Prozent setzte die grün-schwarze Koalition den Hebesatz für die Abgaben auf bebaute Grundstücke hoch. Es war der Teil des Konsolidierungskonzepts, bei dem Bürger den Kurs des damals neuen Bündnisses zu spüren bekommen haben. Mehreinnahmen von 5,5 Millionen Euro erhoffte sich Kämmerer André Schellenberg (CDU). Die Rechnung ist aufgegangen. Gut 5,9 Millionen Euro hat die Steuererhöhung 2013 eingebracht.

Dennoch lag das Konsolidierungspaket 2013 unter Plan. Um 20,4 Millionen Euro wollte Grün-Schwarz den Haushalt entlasten, 17,6 Millionen Euro sind es geworden. In diesem Jahr kommen 24,4 Millionen zusammen, 1,5 Millionen weniger als prognostiziert.

Grün-schwarzes Ziel war es, 2016 rund 42 Millionen Euro aufzubringen, um den Etat auszugleichen. „Das ist ein Riesenkraftakt“, hatte Kämmerer Schellenberg das Vorhaben seinerzeit beschrieben. Erreicht wird das Ziel wohl nicht. Nach den neuesten Zahlen werden es 2016 etwa 34,3 Millionen Euro sein.

Fast 200 Maßnahmen sind aufgelistet. Einsparungen und Mehreinnahmen. Die höhere Grundsteuer ist eine davon. Auch über Verkehrskontrollen tragen Bürger zur Etatsanierung bei. Wie bei der Grundsteuer ist das Potenzial größer als erwartet. 680 000 statt gut 400 000 Euro zusätzlich, weil Tempo- und Rotlichtsünder flächendeckend geblitzt werden. Hinzu kommen Hundesteuer und höhere Parkgebühren und Straßenbeiträge.

Es wird aber auch eingespart. So beim Personal. Zwar wurden Stellen reduziert. 2013 gab es 15 weniger als 2012. Doch Tariferhöhungen haben den Effekt aufgezehrt: Die Personalkosten (ohne Eigenbetriebe) stiegen um 2,2 Millionen auf 84,1 Millionen Euro. Aber es werden auch neue Stellen geschaffen, allein in diesem Jahr 23,5 bei der Kinderbetreuung. Dadurch gelingt es nicht, Personalkosten zu senken.

Wie schwierig Maßnahmen und deren Wirkung zu kalkulieren sind, zeigt eine Zwischenbilanz des grün-schwarzen Konsolidierungspakets. Wenn auch viele Maßnahmen griffen, manches Einsparziel lässt sich nicht verwirklichen. Ein Beispiel ist die interkommunale Zusammenarbeit beim Gesundheitsamt. Der Landkreis Bergstraße weigert sich, zu kooperieren. 100 000 Euro sollte die Kooperation bringen. „Nicht umsetzbar“, steht in der Zeile des Sparplans.

Schellenberg ist optimistisch

Andere Maßnahmen wurden aufgeschoben. Im vergangenen Jahr wollte Grün-Schwarz 150 000 Euro bei der Instandhaltung städtischer Wohnungen einsparen. Doch dazu hätten die Immobilien schon verkauft sein müssen.

Manches Vorhaben hat zudem nicht das gehalten, was man sich von ihm versprochen hat. Wie die heftig umstrittene Schließung der Bürgerbüros in West und Kranichstein. Weil Mieten zunächst weiterbezahlt werden müssen und das Personal andernorts arbeitet, wurden statt 340 000 nur rund 70 000 Euro eingespart.

Gravierender sind Folgen des HSE-Geschäftseinbruchs. Von den Ausschüttungen des Energieversorgers haben auch die Eigenbetriebe profitiert. Nachdem die HSE-Zahlung ausbleibt, muss die Stadt die dadurch entstehenden Verluste der städtischen Firmen ausgleichen. „Dennoch reicht es, um 2016 einen ausgeglichenen Etat zu bekommen“, gibt sich Schellenberg zuversichtlich. Der Grund: Die Finanzlücke dürfte wegen hoher Steuereinnahmen kleiner sein, als vor zweieinhalb Jahren angenommen. Ein Minus von 4,3 Millionen Euro sieht der mittelfristige Finanzplan vor.
Was geschieht aber, wenn die Steuern nicht wie geplant sprudeln? „Dann muss es zusätzliche Maßnahmen geben“, sagt Schellenberg.

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