+
In der Darmstädter Wilhelminenpassage gab es schon häufig Ärger zwischen Vermieter und Mietern.

Streit um La Maison du Pain 

Café-Mieter wehrt sich gegen Kündigung in Darmstädter Wilhelminenpassage

Das Schweizer Franchise-Unternehmen fühlt sich von Vermieter und Investor unter Druck gesetzt. Dieser hatte schon in der Vergangenheit Ärger mit dem Mieterbund.

Heute Morgen hat es bei uns im Gästebereich wieder richtig stark von der Decke geregnet“, schreibt Jiannan Fu vom Café La Maison du Pain in der Darmstädter Wilhelminenpassage. Ein der E-Mail angehängtes Video zeigt, wie das Wasser im Bereich vor den Toiletten von der Decke strömt, der Holzfußboden ist bereits nass, im Hintergrund sind Stimmen und Geräusche aus dem gut besuchten Gastraum zu hören. „Ich gebe das jetzt an die Versicherung weiter, da den Zustand anscheinend niemand interessiert seit Monaten“, fügt der Lokal-Betreiber hinzu. Seit Monaten liegt das Franchise-Unternehmen La Maison du Pain mit dem Besitzer der Passage, Dogantürk Gülsen, im Clinch.

Der Schweizer Franchisegeber der Marke La Maison du Pain, Bernd Steiner, berichtet der Frankfurter Rundschau von beleidigenden Briefen, fristlosen Kündigungen trotz Zehn-Jahres-Vertrag, defekter Beleuchtung und Belüftung, Abmahnungen wegen angeblich falscher Mülltrennung und von der Struktur, die er dahinter sieht. „Wir sollen mürbe gemacht werden“, sagt Steiner. Das Personal vor Ort habe bereits Angst, weil es fürchte, seinen Job zu verlieren. Entsprechende Drohungen hätten Angehörige von Gülsen im Lokal ausgesprochen.

Café in Darmstadt: Mieterhöhung Grund für Streit?

Das Motiv hinter den Schikanen sieht Steiner, wie er sagt, in der relativ moderaten Pacht, die für die Ladenräume mit dem französischen Flair gezahlt werde. Ursprünglich habe Gülsens Sohn als Franchisenehmer das Café betrieben. Als dieser den Standort nicht weiterführen konnte, wurde im September 2018 ein neuer Partner gesucht. Mit diesem laufe alles gut, so Steiner, allerdings mache jetzt Vermieter Gülsen Druck. Er wolle offenbar den Laden neu vermieten, um eine Mieterhöhung vornehmen zu können, vermutet er. Das sei im jetzigen Vertrag nicht möglich. Ein Beispiel für die Begründung einer fristlosen Kündigung, die an Steiner ging, sei, dass „Gestank aus der Backstube die Mieter belästigen würde“.

Die Unternehmen

Die Wilhelminenpassage ist nur eines von vielen Objekten, die Dogantürk Gülsen als Geschäftsführer von DCE Real Estate und DCE Real Invest verwaltet und entwickelt.

Zu den Beständen des Investors Gülsen gehören Büro-, Gewerbe- und Wohnimmobilien in Darmstadt, Offenbach, Weiterstadt und Ober-Ramstadt.

La Maison du Pain ist ein Franchise-Unternehmen in Besitz der Schweizer Momentum MdP Aktiengesellschaft, deren Inhaber Bernd Steiner ist.

Zugehörige Lokale mit französischem Backshop- und Bistro-Konzept gibt es neben Darmstadt auch in Frankfurt, Wiesbaden und Sulzbach.

Investorfirma DCE Invest, die zu Gülsens Netz von Gesellschaften gehört, teilte auf Anfrage mit, dass es von Beginn an Probleme mit dem Hauptmieter gegeben habe: „Obwohl er mit Übergabeprotokoll eine fehlerfreie Übergabe bestätigt hat, versuchte er, nachträglich Änderungen an der technischen Ausstattung zu unseren Lasten durchzuführen“, so DCE-Mitarbeiter Sebastian Gaydoul. Dem widerspricht Steiner energisch. Man wünsche nur die Reparatur einer defekten Einrichtung. Laut Gaydoul erfolgte die erste fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen die Hausordnung durch den Untermieter. Trotz zweier Abmahnungen habe dieser sein Fehlverhalten nicht eingestellt. „Eine fristlose Kündigung ist notwendig gewesen, da der Mietvertrag eine ordentliche Kündigung ausschloss.“ Außerdem sei eine Räumungsklage seit 9. September vor dem Landgericht Darmstadt anhängig. Auch Zahlungsrückstände nennt das Unternehmen als Grund für eine weitere fristlose Kündigung. Deswegen sei vor dem Landgericht Darmstadt eine Räumungsklage anhängig. Steiner betont indes, dass es keinerlei Mietrückstände gebe und alle Mieten trotz erheblicher Mängel gezahlt würden.

Klagen von Investor Gülsen gegen Mieter seiner Immobilien sind in Darmstadt nichts Neues. Seit Jahren berät der Mieterbund Darmstadt Betroffene. Gegen mehrere Mieter liefen derzeit Kündigungsklagen, sagt die Rechtsanwältin des Mieterbunds, Kyra Seidenbach. Allerdings sei Gülsen bisher nie vor Gericht mit einer Klage durchgekommen. Fast alle früheren Mieter lebten noch in ihren Wohnungen.

Als Gülsen den Passagen-Komplex 2010 kaufte, „hat er versucht, die meisten Wohnmieter und auch die Gewerberaummieter herauszubekommen“, sagt Seidenbach. Geplant sei, ein Boardinghouse für Kurzzeitmieter einzurichten. Damit könne man mietrechtliche Vorschriften umgehen und höhere Mieten verlangen.

Darmstadt: Pläne für Boardinghouse bestätigt

Laufende Kündigungsklagen gegen Wohnungsmieter und die Pläne für das Boardinghouse bestätigt Gaydoul: „Von den jetzt entstehenden 111 Appartements/Wohnungen werden 40 Appartements als Service-Appartements im Rahmen eines Boardinghauses vermietet.“ Als Gründe für Kündigungen nennt er Verwahrlosung, Zahlungsrückstände und Eigenbedarf.

Im Januar kommentierte die Fraktion Uffbasse, die in Darmstadt mit Grün-Schwarz kooperiert, einen Fall, bei dem es einem Wohnungsmieter tagelang in die Loggia regnete und der auf Grund seiner mehrfachen Beschwerde eine Abmahnung bekam unter dem Hinweis, man zweifle an seiner geistigen Zurechnungsfähigkeit: „Leider hat eine Kommune keinerlei Mittel gegen solche Vermieter vorzugehen“, so Uffbasse. „Trotzdem wäre ein deutliches Signal dazu, dass ein solcher Umgang mit Mietern in unserer Stadt nicht akzeptabel ist, angebracht und notwendig.“ Bisher sei nichts passiert, wie Fraktionsvorsitzende Kerstin Lau bestätigt. Einerseits sei es für die Stadt schwer, weil es sich um einen privaten Investor handle, „andererseits ist Stillhalten auch keine Lösung“.

Albrik Schäfer lebt seit 1969 in derselben Wohnung in Offenbach. Ein Streit über Untervermietung endet mit der Kündigung.

Mieter haben Rechte und Pflichten, wenn es ums Wohnen geht. Dennoch müssen sie sich nicht alles gefallen lassen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare