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Bürgerwunsch nach Ahndung des Gehwegparkens in Darmstadt

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Von: Annette Schlegl

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In Darmstadt wären fast 20 Prozent der Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern ohne Falschparker vermeidbar, meint der Verein Wegerecht.
In Darmstadt wären fast 20 Prozent der Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern ohne Falschparker vermeidbar, meint der Verein Wegerecht. © Jens Joachim

Parken auf dem Bürgersteig in Darmstadt nicht mehr tolerieren– das ist der meistgeklickte Vorschlag beim Bürgerhaushalt. Manipulationsversuche überschatten die Abstimmung.

Falschparker regen die Darmstädter Bevölkerung auf. Das ist zumindest aus der Bürgerbeteiligungsplattform „Bürgerhaushalt 2.0“ herauszulesen. Die Abstimmung über die dort eingebrachten Vorschläge an die Stadtpolitik förderte die ausgeprägte Abneigung der Einwohner und Einwohnerinnen gegen Bürgersteigparken zutage. Das Thema belegte gesamtstädtisch den ersten und zweiten Platz.

Versuchte Manipulation trübt allerdings die Abstimmung zum Bürgerhaushalt. Gegen Ende der Beteiligungsfrist sei aufgefallen, dass binnen kürzester Zeit einige Vorschläge auffällig oft einen Daumen nach unten erhalten hatten, verlautbarte die Stadt in einer Mitteilung. Der Provider der Beteiligungsplattform habe daraufhin nach aufwendiger Prüfung bei sieben Ideen Abstimmungsmanipulationen festgestellt. Einzelne Personen hatten sich mit unterschiedlichen E-Mail-Adressen mehrmals registriert. Die Stimmen seien entsprechend korrigiert worden. Die Top Ten der eingereichten Ideen habe sich dadurch aber nicht verändert.

Der Gewinnervorschlag des diesjährigen Bürgerhaushalts fordert, dass Bürgersteigparken in Darmstadt konsequent geahndet und verboten werden soll. Der Ideengeber schlug vor, dies vor allem in Kiesstraße, Soderstraße, Gerviniusstraße und Darmstraße im Woogsviertel zu kontrollieren. Das Viertel biete sich aufgrund der gerade eingeführten Parkraumbewirtschaftung als Vorreiter für die Kontrollen an.

Bürgerhaushalt

90 Ideen gingen vom 19. September bis 16. Oktober auf der Beteiligungsplattform „Bürgerhaushalt 2.0“ ein. Sie wurden 197-mal kommentiert. Das Büro der Bürgerbeauftragten prüfte die Ideen dann zusammen mit den Fachämtern und fand 52 grundsätzlich umsetzbar.

Im Anschluss konnten jene, die sich registrierten, bis zum 13. November über diese Vorschläge mit einem Daumen-hoch- oder Daumen-runter-Klick abstimmen. Die Abstimmung erfolgte stadtteilbezogen, pro Stadtteil wurde ein Gewinnervorschlag gekürt. Insgesamt wurden 2395 Bewertungen abgegeben.

Über die Top Ten, also die zehn Vorschläge mit den meisten Stimmen, beraten die Stadtverordneten im kommenden Jahr. ann

Ins gleiche Horn stieß auch der Zweitplatzierte. Er meint aber, dort, wo der Gehweg breit genug ist, könnten Autos gerne teilweise darauf stehen. „Dann aber bitte mit entsprechender Beschilderung und Markierung“, fordert er.

Stadtteilbezogen erhielt eine barrierefreie Toilette für den neuen Quartiersplatz in Darmstadt-West die meisten Stimmen. In einem anderen Vorschlag wird eine Internetseite gefordert, auf der alle WCs in der Stadt auf einen Blick zu sehen sind. In Darmstadt-Ost sollte der Ampelübergang über die B26 in Richtung Ostbahnhof verbreitert, in Darmstadt-Nord ein Zebrastreifen an der Kreuzung Viktoria-/Landwehrstraße angelegt werden. In Darmstadt-Mitte könnte man Autofahrern auf der Casinostraße beidseitig eine Fahrspur wegnehmen und Radfahrern zuschlagen. In Bessungen wurde eine Boulebahn vorgeschlagen, in Arheilgen ein Pumptrack.

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