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Bürgerbefragung zum Rathaus

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Die SPD kritisiert den von OB Jochen Partsch (Die Grünen) geplanten Neubau des Rathauses.
Die SPD kritisiert den von OB Jochen Partsch (Die Grünen) geplanten Neubau des Rathauses. © Andreas Arnold

Nach dem Antrag der SPD-Fraktion, der den Rathaus-Neubau am Dienstagabend auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung brachte, hat Oberbürgermeister Jochen Parsch (Die Grünen) nun eine Bürgerumfrage in Aussicht.

Jochen Partsch (Die Grünen) hat eine Bürgerumfrage zum geplanten Rathaus-Neubau für den 25. Mai 2014, den Tag der Europawahl, in Aussicht gestellt.

Vorausgegangen war ein Antrag der SPD-Fraktion, der das Thema Rathaus-Neubau am Dienstagabend auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung hievte – zum ersten Mal, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Hanno Benz kritisierte. Der Magistrat habe sich bereits einseitig auf den Neubau eines zentralen Rathausgebäudes auf dem Marienplatz festgelegt. Dabei seien noch nicht alle möglichen Optionen geprüft.

Der nach der Debatte einstimmig angenommene SPD-Antrag fordert – ebenso wie eine schon im Juni eingebrachte SPD-Anfrage – vom Magistrat weitergehende Informationen: zum projektierten Personalbestand der städtischen Verwaltung ebenso wie zu dem daraus resultierenden künftigen Raumbedarf.

Auskunft will die SPD zudem über mögliche Alternativen, vor allem über die vom Magistrat verworfene Option, die frei werdende Wella-Liegenschaft an der Berliner Allee für die städtische Verwaltung zu nutzen.

Der OB ging in die Offensive

Benz warf dem Magistrat vor, Alternativen zu einem Neubau (Konzentration auf zwei Standorte, Sanierung von Gebäuden) nicht ausreichend geprüft zu haben. Um den Neubau zu rechtfertigen, seien steigende Mieten angeführt worden. Gespräche mit den Vermietern über künftige Miethöhen habe es – wie der Magistrat selbst auf die SPD-Anfrage hin mitgeteilt habe – nicht gegeben. Benz: „Die Entscheidungsgrundlage für einen zentralen Rathausneubau bleibt vage.“

Zudem werde der Bürgerwille missachtet, schließlich sei der Neubau bei der städtischen Bürgerumfrage als unwichtig eingestuft worden.

Nach dieser Kritik ging Partsch in die Offensive. „Bei einer solchen zentralen strukturellen Entscheidung müssen die Bürger das letzte Wort haben“, betonte er und kündigte den Bürgerentscheid an. Als Georg Hang (Uffbasse) darauf hinwies, dass nach der Hessischen Gemeindeordnung der Magistrat gar keinen Bürgerentscheid initiieren könne, konkretisierte Partsch: „Es gibt eine Bürgerbefragung, deren Prozedere und Verbindlichkeit vom Stadtparlament beschlossen werden muss.“

Einschränkend fügte Partsch hinzu, dass bis dahin eine ausreichende Entscheidungsgrundlage vorliegen müsse. Damit reagierte er auf Kritik der Opposition. So bezweifelte Leif Blum (FDP), dass bis dahin belastbare Vergleichskalkulationen vorliegen würden. Er warnte, „sich von der Debatte um einen Bürgerentscheid treiben zu lassen.“

Für Partsch ist ein Neubau "derzeit die beste Alternative"

Helmut Klett (Uwiga) betonte, es sei nicht notwendig, eine „demokratische Schau“ abzuziehen. Wenn es eine solide Basis gebe, könne eine Entscheidung auch vom Stadtparlament getroffen werden. Die Kosten für eine Bürgerumfrage könne man sich dann sparen. Partsch verteidigte sein Vorhaben. Dass die Bürger das Rathausprojekt momentan nicht als vordringlich erachteten, sei verständlich. Die Favorisierung eines Neubaus durch den Magistrat fuße jedoch auf guten Gründen. Diese werde man den Bürgern vermitteln müssen. Partsch betonte aber auch: „Noch ist nichts festgelegt.“

Sollte sich bei der Prüfung herausstellen, dass es bessere Alternativen gebe, werde man von einem zentralen Rathaus-Neubau Abstand nehmen. Auch ein negatives Ergebnis der Bürgerumfrage werde man respektieren. „Aber für mich ist derzeit ein Neubau die beste Alternative“, bekräftigte Partsch. wka

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