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Bürger starten wohl Begehren

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Fusion mit Raunheimer Bauhof.

Rüsselsheim erlebt nach dem Lachebad, der Gerhart-Hauptmann-Schule und den Bäumen auf dem Marktplatz nun das vierte Bürgerbegehren im Zeitraum von weniger als zwei Jahren. Diesmal richtet sich das Unterfangen gegen die Zusammenlegung der Bau- und Betriebshöfe der Städte Rüsselsheim und Raunheim, die nun vom Rüsselsheimer Stadtparlament beschlossen wurde.

2074 Bürger müssen unterzeichen

Die Fusionsgegner hätten bereits wesentliche Eckpunkte für das Bürgerbegehren abgesteckt. Die Details sollen im Laufe der kommenden Woche geklärt werden. Mehr als ein Dutzend Initiatoren hätten sich zu dem vorbereitenden Treffen eingefunden, hieß es vonseiten der Bürgerinitiative, die diese Resonanz als positives Zeichen wertet. Unter den Interessierten seien neben zahlreichen Bürgern auch einige Betriebshöfe-Mitarbeiter, Vertreter der Gewerkschaft Verdi und Mitarbeiter des Raunheimer Bauhofs gewesen, die allesamt Bereitschaft signalisiert hätten, sich aktiv an der Unterschriftensammlung zu beteiligen.

Die eigentliche Unterschriftensammlung solle dann zeitnah gestartet werden. Sie werde sich sowohl gegen die Schaffung der „Anstalt öffentlichen Rechts“ richten, als auch die finanzielle und ökologische Sinnhaftigkeit des interkommunalen Projekts infrage stellen. Innerhalb von acht Wochen müssen 2074 Unterschriften wahlberechtigter Rüsselsheimer gesammelt werden. Danach entscheidet das Stadtparlament auf Zulässigkeit des Begehrens. Ist diese Hürde genommen, folgt ein Bürgerentscheid.

Sollte auch in Raunheim der Widerstand gegen die Bauhof-Fusion erstarken, so müsste dort ein eigenes Bürgerbegehren gegen den Beschluss des dortigen Stadtparlamentes initiiert werden. (ers)

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