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Bürger sollen Stadt Geld leihen

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Die SPD will sich von den Bürgern Geld leihen.
Die SPD will sich von den Bürgern Geld leihen. © Archiv

Darmstadt ist finanziell klamm. Um an Geld zu kommen, schlägt die SPD nun vor, die Stadt solle Schuldscheine ausstellen. Zu einem festen Zinssatz könnten so auch Bürger der Stadt Geld leihen.

Der Neubau des Rathauses, die Sanierung von Stadion und Klinikum sind nur drei Vorhaben, die in den nächsten Jahren anstehen. Auf mehr als 400 Millionen Euro schätzt SPD-Fraktionschef Hanno Benz den Investitionsstau in Darmstadt. Angesichts der klammen Finanzlage eine immense Summe. Um Geld zu besorgen, schlägt die SPD vor, die Stadt solle Schuldscheine ausstellen. Zu einem festen Zinssatz könnten so auch Bürger der Stadt Geld leihen.

„Damit kann privates Kapital aktiviert werden“, wertet Michael Siebel den Vorschlag positiv. Der Zeitpunkt erscheint den Sozialdemokraten günstig. Denn Banken bieten derzeit nur niedrige Habenzinsen auf Guthaben. Umgekehrt muss aber auch die Stadt für ihre Darlehen bei Banken wenig zahlen. Bei Kassenkrediten – vergleichbar mit kurzfristigen Dispokrediten – beträgt der Zinssatz laut Kämmerer André Schellenberg (CDU) gerade einmal 0,15 Prozent. Bei Investitionen verlangten Banken 2,6 Prozent. Für Bürger wäre ein Schuldschein nur lukrativ, wenn sie höhere Zinsen erhalten als bei der Bank. Für die Stadt lohnt es sich, wenn der Zins unter dem der Kredithäuser liegt.

Beispiel Mainz

Vor wenigen Tagen hat die Stadt Mainz solche Wertpapiere mit einem Volumen von 125 Millionen Euro aufgelegt. Doch sollen mit der Anleihe nicht Investitionen finanziert, sondern Schulden getilgt werden. Der Zinssatz ist flexibel, derzeit liegt er für das auf fünf Jahre ausgegebene Papier bei 0,6 Prozent. Darmstadts Kämmerer steht Anleihen oder Schuldscheinen skeptisch gegenüber. „Schuldscheine an Bürger auszugeben, ist etwas für kleine Kommunen“, urteilt er. Denn dabei kämen nur vergleichsweise kleine Beträge zusammen. Angesichts der Investitionssummen oder der Verschuldung Darmstadts lohne sich das nicht. rf

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