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Bürger sollen entscheiden

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Die Bürger sollen über den Marienplatz als Standort für ein neues Rathaus abstimmen.
Die Bürger sollen über den Marienplatz als Standort für ein neues Rathaus abstimmen. © Claus Völker

Der Magistrat der Stadt Darmstadt will die Bürger über den Bau eines neuen Rathauses abstimmen lassen. Die Bürgerbefragung soll am 25. Mai nächsten Jahres stattfinden.

Braucht Darmstadt ein neues Rathaus, das die bisher auf zehn Standorte verteilten Verwaltungsstellen ablöst? Und ist für diesen Zentralbau die Brachfläche westlich des Marienplatzes der richtige Ort? Die Antwort auf diese beiden Fragen sollen nun die Bürger geben. Den Vorschlag, so zu verfahren, hatte kürzlich bereits Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) gemacht. In seiner jüngsten Sitzung hat nun auch der Magistrat dieses Vorgehen beschlossen.

Die Stadträte bezogen in ihre Entscheidung noch mal den ganzen bisherigen Auswahlprozess ein. Und sie bestätigten damit, dass aus Sicht der Stadt nur ein Neubau auf dem sogenannten Marienplatz – eine leere Fläche, die seit Jahrzehnten als wilder Parkplatz genutzt wird – sinnvoll ist. Künftig will man zweigleisig verfahren: Zum einen soll die Stadtverordnetenversammlung die Bürgerbefragung beschließen und vorbereiten. Zum anderen soll ein Runder Tisch, an dem alle Fraktionen des Stadtparlaments beteiligt sind, dieses Prozedere begleiten.

Die Stadt hält also am Marienplatz fest. Man habe auf mehreren Ebenen die Alternativen geprüft. Diese waren: das Regierungspräsidium am Luisenplatz (aber das würde laut Magistrat so schnell nicht frei und müsste kostspielig umgebaut werden), das Wella-Gelände (liegt laut Stadt zu abseits und verlangt ebenfalls komplizierte Umbauten), der Mercksplatz (zu klein), die Jägertorstraße (zu weit draußen), die Knell (gehe nicht wegen der Seveso-II-Richtlinie), das Mercedes-Gelände an der Rheinstraße (steht nicht zur Verfügung) sowie eine Reihe weiterer Grundstücke und Flächen, die alle jeweils Mängel aufwiesen.

Übrig blieb der Marienplatz. Dessen Vorzüge aus Sicht der Stadt: gut erreichbar (Straßenbahn, neue Haltestelle), noch im fußläufigen Bezirk der Innenstadt, Impulsprojekt fürs Sanierungsgebiet Mollerstadt, sofort verfügbar, keine Grundstückserwerbskosten, nahe am Theater als einer weiteren zentralen öffentlichen Einrichtung.

Kosten von 90 Millionen Euro

Die Stadt rechnet mit Baukosten von 70 bis 90 Millionen Euro für einen Gebäudekomplex mit 24 000 Quadratmeter Gesamtnutzfläche. Jetzt beanspruchen die städtischen Mitarbeiter an den verschiedenen Standorten zusammen 36 000 Quadratmeter. Synergieeffekte machten diese Reduzierung möglich. Weniger Fläche bedeute geringere Kosten.

Überhaupt verspricht sich die Stadt von dem Projekt langfristig Einsparungen bei Energie und Bauunterhaltung. Außerdem falle die Miete weg, die bislang für die meisten Standorte gezahlt werden muss. Dies mache mittelfristig die Investitionskosten wett, deren Obergrenze die Stadt bei 110 Millionen Euro festgelegt hat.

Bei einer Personalversammlung erntete die Stadt – nach eigenen Angaben – überwiegend Zustimmung zu diesen Überlegungen. Offenbar freuen sich die Mitarbeiter auf neue Räume in einem zentralen Rathaus. Ob dies aber auch die Bürger so sehen, soll deren Befragung ergeben.

Allerdings ist dieses Instrument in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) so nicht vorgesehen. Der Magistrat kann die Bürgerbefragung nicht einfach von sich aus in Gang setzen. Vorgesehen ist dagegen der Bürgerentscheid, der in Darmstadt bisher erst einmal genutzt wurde: bei der Frage, ob die Nordostumgehung gebaut werden sollte.

Beim Bürgerentscheid gilt ein Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten, um als gültig anerkannt zu werden. Der Magistrat empfiehlt, bei der Bürgerbefragung so zu verfahren, als sei es ein Bürgerentscheid im Sinne der HGO; dies muss das Stadtparlament beschließen. Würde das Quorum erreicht, werde der Magistrat das Ergebnis als verbindlich ansehen. Die Bürgerbefragung soll am 25. Mai nächsten Jahres stattfinden. ers

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