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Die Abwassergebühren steigen in Darmstadt erneut, weil immer mehr Wasser in Kläranlagen aufbereitet wird. Die IG Abwasser will dagegen klagen.
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Die Abwassergebühren steigen in Darmstadt erneut, weil immer mehr Wasser in Kläranlagen aufbereitet wird. Die IG Abwasser will dagegen klagen.

IG Abwasser

Bürger klagen gegen Abwassergebühren

Die Bürgerinitiative IG Abwasser will der Stadt wieder den Prozess machen. Grund sind die steigenden Abwassergebühren bei gleichzeitig sinkendem Wasserverbrauch. Von Frank Schuster

Von FRANK SCHUSTER

Die Bürgerinitiative "Interessengemeinschaft für reelle Abwassergebühren" (IG Abwasser) wird erneut gegen die Stadt Darmstadt klagen. Grund ist, dass die Abwassergebühren in Darmstadt mit dem Jahreswechsel um knapp 15 Prozent gestiegen sind.

Der Vorstand der IG Abwasser kritisierte in einer Mitgliederversammlung, dass der Gebührenzahler dafür belangt werde, dass in den Klärwerken immer mehr Wasser gereinigt werde, obwohl der Wasserverbrauch der Bürger gesunken sei.

Im vergangenen Jahr seien 12,5 Millionen Kubikmeter verbraucht worden. Gereinigt worden seien allerdings 15,8 Millionen Kubikmeter. "Die Stadt hat deshalb die Gebühren erhöht, weil angeblich zwei Millionen Euro Erträge fehlen", sagte IG Abwasser-Vorstand Hans-Ulrich Naundorff.

Die Initiative sieht zudem eine Ungleichbehandlung darin, dass Besitzer von Zisternen, die mit Regenwasser Klospülungen oder Waschmaschinen betreiben, von der Gebührenerhöhung ausgenommen sind -zum Beispiel auch die Betreiber des Kongresszentrums Darmstadtium mit jährlich 1600 Kubikmeter Abwasser.

Die Stadt habe mitgeteilt, dies sei "politisch so gewollt". Nach Darstellung der IG Abwasser wird damit das Defizit geschönt, das das Darmstadtium jährlich einfährt. "Hier geht es um Gerechtigkeit", sagte Naundorff. "Das halten wir nicht für gerichtsfest."

Naundorff kündigte an, als Vertreter der Bürgerinitiative formal Widerspruch gegen die seit 1. Januar geltenden Änderungen der Abwassergebührensatzung Widerspruch einzulegen. Allzu viele Hoffnungen auf Erfolg mache er sich nicht, räumte er ein. Er erinnerte jedoch daran, dass die IG Abwasser 2001 vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt Recht bekam.

Das Gericht erklärte die extrem hohen Abwassergebühren in Darmstadt damals für rechtswidrig. Das brachte den Gebührenpflichtigen eine Rückerstattung von 29,4 Millionen Euro. Zwei weitere Widersprüche wurden jedoch von den Gerichten abgewiesen. Aber nur, weil die Stadt nachkorrigiert habe, sagte Naundorff.

Er kritisierte die rot-grün-gelbe Rathauskoalition dafür, dass sie gegen die Stimmen aller Oppsitionsfraktionen die Gebührensatzungsänderung durchbrachte. Die IG Abwassergebühren ist nach ihrer Selbstdarstellung eine "überparteiliche Bürgerinitiative". "Jetzt werde ich wieder parteipolitisch", räumte Naundorff ein, "doch bei der nächsten Wahl muss man sich sehr genau überlgen, wo man sein Kreuzchen macht."

Auf ein Schreiben an die Darmstädter Fraktionen habe einzig SPD-Fraktionschef Hanno Benz geantwortet. Doch an dessen Antwort ließ Naundorff kein gutes Haar. Benz ziehe sich aus der Affäre. In seinem Brief, der der FR vorliegt, hatte Benz geantwortet: "Da Ihnen der Magistrat bereits ausführlich geantwortet hat, können wir den Antworten inhaltlich nichts hinzufügen. Zumal wir in der SPD-Fraktion uns um vielfältige Themen und belange kümmern, können wir uns nicht detaillierter mit der speziellen Frage der Abwasserentsorgung beschäftigen."

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