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Darmstadt

Bürger zur Kasse, bitte

Trübt die Freude über den Geldsegen aus Berlin: Bis zu 50 Prozent kann die Stadt Darmstadt den Bürgern abknöpfen dafür, dass sie marode Straßen saniert. Von Frank W. Methlow

Von FRANK W. METHLOW

Auf Darmstadts Bürger kommen Forderungen in Höhe von mehreren Millionen zu. Sie werden nicht nur unmittelbar von den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen. Das eigentlich als Mittel gegen die Krise gedachte Konjunkturprogramm II aus Berlin löst gleichzeitig einen kräftigen staatlichen Zugriff auf private Geldbörsen und Unternehmenskassen aus.

Der einfache Grund: Alle für das Berliner Programm angemeldete Straßensanierungen können in erheblichen Umfang sogenannte Anliegergebühren nach sich ziehen. Diese Gebühren sind in einer städtischen Satzung geregelt.

Danach gilt für überörtliche Straßen mit Durchgangsverkehr eine Gebühr von zehn, für innerörtliche eine Gebühr von 30 und für Anliegerstraßen eine Gebühr von 50 Prozent des tatsächlichen Sanierungsaufwandes.

Darmstadt hat die dringlichsten Baumaßnahmen in der so genannten "Budgetoptimierten Erhaltungsplanung" zusammengestellt. Das Gesamtvolumen beträgt knapp 20 Millionen Euro. Auf die Anlieger entfielen danach mindestens zwei Millionen Euro.

Auch eine weitere Voraussetzung für die Erhebung der Anliegergebühren ist laut Frank Horneff, Sprecher der Stadt Darmstadt, erfüllt. So dürfen während der letzten 20 Jahre in den fraglichen Straßen oder Straßenabschnitten keine Anliegergebühren erhoben worden sein. Horneff: "Dies ist bei allen Straßen der Liste der Fall, teilweise liegen die Zeitpunkte deutlich weiter zurück."

Und sogar eine dritte Bedingung ist nach der städtischen Dringlichkeitsliste gegeben: Danach dürfen nur dann Anliegergebühren erhoben werden, wenn die fragliche Straße - vereinfacht ausgedrückt - als Ganzes und zwischen zwei Knotenpunkten (Kreuzungen) saniert wird. Ob die Satzung angesichts der schlechten Haushaltslage Darmstadts geändert werden kann ist unklar.

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