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Brisante Themen sind abgehakt

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Ein Knotenpunkt im Stadtverkehr ist die Kreuzung Rhein- und Neckarstraße.
Ein Knotenpunkt im Stadtverkehr ist die Kreuzung Rhein- und Neckarstraße. © Guido Schiek

Konflikte um ICE und Nordostumgehung spielen im Darmstädter Kommunalwahlkampf keine Rolle.

Der Verkehr in Darmstadt gehört zu den wichtigsten Themen der Kommunalpolitik, spielt im Wahlkampf eine bedeutende Rolle, obwohl die brisanten Themen der Vergangenheit angehören. Parteien und Wählergemeinschaften setzen unterschiedliche Schwerpunkte.

„Wir fordern Schutz für unsere Gesundheit, und zwar jetzt“: Anwohner der Heinrichstraße, die sich vor Jahren zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen haben, verlieren langsam die Geduld. Sie sehen sich stark belastet durch Lärm und Abgase von 33000 Autos und Lastwagen, die laut amtlicher Zählung täglich vor ihren Fenstern vorbeifahren. Mit dem jüngsten Verwaltungsgerichts-Urteil zur Luftreinhaltung im Rücken hatten Vertreter der Interessengemeinschaft um ein Gespräch mit der Stadt gebeten, um die Pläne zur Senkung der Schadstoffwerte in ihrer Straße zu erkunden. Mehrere Referenten des Magistrats sowie Fachleute aus der Verwaltung empfingen sie.

Beruhigung in der Verkehrspolitik

„Um es kurz zu machen, das Gespräch verlief aus unserer Sicht mehr als enttäuschend“, bilanziert der Sprecher der Interessengemeinschaft, Johannes de Reuver. Die Stadt setzte lediglich auf intelligentere Ampelsteuerung und wolle die Wirkung der Umweltzone abwarten. Auf baldige Linderung der Belastung in der viel befahrenen Straße hätten die Vertreter der Stadt „keinerlei Hoffnung gemacht“.

Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf das Thema Stadtverkehr, eines der meistdiskutierten und konfliktträchtigsten Beschäftigungsfelder der Kommunalpolitik, das direkt auch in die Lebensverhältnisse der Bürger – wie der Heinrichstraßen-Anwohner – eingreift. Dabei muss man im Rückblick auf die nun zu Ende gehende Wahlperiode feststellen, dass bei der Verkehrspolitik in Darmstadt eine gewisse Beruhigung eingetreten ist. Das ist kein Wunder, nachdem in den Jahren zuvor die Wogen extrem hochgegangen waren. Speziell die Themen ICE-Anschluss und Nordostumgehung hatten die Stadtgesellschaft lange Zeit in Atem gehalten.

Bis heute keine Alternative zur Umgehung

Beim ICE befindet sich die Debatte seit geraumer Zeit in einem Energiesparmodus. Es ist die Bahn, die inzwischen selbst nicht mehr zu wissen scheint, was sie eigentlich will. Auch die mit Spannung erwartete sogenannte Korridorstudie hat keine Klarheit geschaffen. So heißt es abwarten, wie die Neubautrassen-Planung am Ende tatsächlich vorgestellt wird. Die Nordostumgehung ist nach dem Wahlsieg der Grünen zu Beginn der Wahlperiode politisch und in der letzten Sitzung des Stadtparlaments auch rechtlich beerdigt worden. Selbstverständlich müsse man andere Wege zur Entlastung der Anwohner von Durchgangsstraßen finden, hatten die Koalitionspartner Grüne und CDU 2011 erklärt. Die Opposition bestreitet nun, dass dies tatsächlich umgesetzt wurde.

Bis heute gebe es kein Verkehrskonzept als Alternative zur Umgehung – wobei allerdings deren Entlastungswirkung auch sehr fragwürdig war. Die Zeit der großen verkehrspolitischen Würfe sei vorbei, stattdessen setze man auf eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, hält Grün-Schwarz dem entgegen. Und zählt auf: Fahrradstraßen, ein Millionenprogramm zur Straßensanierung, intelligente Ampelsteuerung, Jobtickets, Tempo-30-Regelungen. Eine Straßenbahnverbindung in den Ostkreis werde angestrebt, sie ist vorerst an Mindestanforderungen bei der Kosten-Nutzen-Berechnung gescheitert.

EU-Grenzwerte zwingen zum Handeln

Handlungszwänge für die Verkehrspolitik in der Stadt resultieren aus neuen Schadstoff-Grenzwerten der EU. Dass daraus unmittelbar Verpflichtungen für Luftreinhaltungs-Maßnahmen erwachsen, haben Verwaltungsgerichte der Stadt und dem Land Hessen gleich zweimal, 2012 und 2016, ins Stammbuch geschrieben. Bisherige Folgen: die Einführung einer Umweltzone sowie ein erweitertes Lkw-Durchfahrtverbot, beide gültig seit Herbst 2015. Seit dem Urteil vom Januar ist klar, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen. Stadt und Land müssen bis Anfang 2017 nachlegen.

Umstritten waren die Einrichtung von Fahrradstraßen-Abschnitten sowie eines Kreisels am Eberstädter Ortseingang. Beides wurde von der Opposition als überflüssige Ausgaben mit geringem Nutzwert abgelehnt. Aktuell stehen die Planung einer Straßenbahntrasse über den Lichtwiesenweg zum TU-Campus Lichtwiese sowie die Verengung der Frankfurter Straße vor dem Merck-Haupteingang in der Diskussion. Auch diese Vorhaben der Koalition werden von Oppositionsparteien – insbesondere von SPD und Uwiga – kritisch gesehen. bad

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