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Bezahlbare Wohnungen auf bisherigen Landesflächen

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Von: Jens Joachim

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OB Jochen Partsch (Grüne)
OB Jochen Partsch (Grüne) © Monika Müller

Das Land Hessen und die Stadt Darmstadt verhandeln über den Ankauf von Immobilien und Gründstücken in den Stadtteilen Eberstadt und Kranichstein. Ziel sind bezahlbare Wohnungen.

Nach ersten Sondierungsgesprächen haben das Land Hessen und die Stadt Darmstadt beschlossen, über den Verkauf von landeseigenen Immobilien und Grundstücken in Eberstadt und Kranichstein zu verhandeln. Laut einer Mitteilung des Finanzministeriums und des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geht es dabei um die Wohnhäuser entlang der Eberstädter Marienburgstraße, in der etliche Bedienstete der nahegelegenen Justizvollzugsanstalt wohnen. Zum anderen gibt es seitens der Stadt Interesse an landeseigenen Grundstücken an der Kranichsteiner Jägertorstraße.

Das Land hatte erst kürzlich den geplanten Verkauf der Häuser mit 36 Wohnungen in Eberstadt gestoppt, nachdem die Gebäude schon 2010 und 2014 den Mietern zum Kauf angeboten worden waren. Nach Angaben der beiden Ministerien soll nun die „verbilligte Abgabe“ der Immobilien und Flächen an die Stadt im Fokus der weiteren Gespräche zwischen Stadt und Land stehen.

Bei einem Ankauf würde sich die Stadt verpflichten, dort preiswerten Wohnraum zu schaffen. Die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum bezeichneten Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) als „zentrales Ziel der Landesregierung“. Künftig werde auch in anderen Fällen eine verbilligte Abgabe von Landesimmobilien an die Kommunen grundsätzlich möglich sein, wenn im Gegenzug dort günstiger Wohnraum entstehe. Das genaue Prozedere muss noch geregelt werden.

Die Stadt wird nun ein Konzept für die Zukunft des Areals an der Marienburgstraße in Eberstadt entwickeln. Ziel soll es sein, Planungsrecht für den Bau von neuen Wohnungen zu schaffen. Der Anteil des sozial geförderten Wohnungsbaus soll dabei – wie in Darmstadt üblich – 45 Prozent betragen. 25 Prozent der Wohnungen sollen für Haushalte mit niedrigen und weitere 20 Prozent für Haushalte mit mittleren Einkommen zur Verfügung stehen.

Für die Stadt stehe ebenso wie für das Land der Schutz der Mieter der noch bestehenden Reihenhäuser „an erster Stelle“, teilte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) am Freitag mit.

Für das unbebaute Landesgrundstück an der Jägertorstraße in Kranichstein existiert bereits ein rechtskräftiger Bebauungsplan aus den 1980er Jahren. Bislang ist dort eine gewerbliche Nutzung vorgesehen. Um das Areal gemeinsam mit den benachbarten städtischen Grundstücken entwickeln zu können, muss auch hier zunächst neues Planungsrecht geschaffen werden, um den geplanten Wohnungsbau zu ermöglichen.

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