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Bewährung statt Haft

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Eine Hartz-IV-Betrügerin hat Erfolg vor dem Landgericht Darmstadt: Sie muss nicht ins Gefängnis, ihre Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Justiz kann so schön sein: Mit dem Ausgang der Berufungsverhandlung vor der 14. Strafkammer des Landgerichts Darmstadt waren gestern sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte zufrieden – obwohl beide Seiten aus entgegengesetzten Gründen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts vom 14. Dezember angefochten hatten.

Ergebnis: Die Strafe wurde von 15 auf 22 Monate heraufgesetzt – Genugtuung für die Staatsanwaltschaft. Doch die 50 Jahre alte Beschuldigte muss entgegen dem ersten Urteil nicht ins Gefängnis, da die Haft zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dies war für die Mutter zweier minderjähriger Kinder entscheidend. Beide Seiten erklärten noch im Gerichtssaal Rechtsmittelverzicht, das Urteil ist damit rechtskräftig.

Die Fakten waren vom Amtsgericht im Dezember ermittelt worden, sie wurden am Montag von keiner Seite mehr infrage gestellt. Die Angeklagte hatte demnach von 2004 bis 2009 mit insgesamt acht Einzelanträgen bei der Arge Darmstadt Hartz IV beansprucht und auch bekommen – obwohl sie als selbstständige Kinderbetreuerin eigenes Geld verdiente. Belege darüber fehlten, doch wurde das Gesamteinkommen über die sechs Jahre auf 170?000 Euro geschätzt. Zudem soll sie Mieteinnahmen erzielt haben.

Die Hartz-IV-Zahlungen summierten sich auf rund 52?000 Euro. Diese Summe fordert die Arge seit 2011 von der Frau zurück. Im Prozess erklärte sich die Angeklagte gestern zur Zahlung bereit und zog ihren Widerspruch gegen den Bescheid zurück.

Ihr hartnäckiges Leugnen war der Frau in erster Instanz noch schlecht bekommen: Nicht zuletzt wegen ihrer „absoluten Uneinsichtigkeit“ hatte das Amtsgericht seinerzeit entschieden, dass eine Bewährung nicht in Betracht komme.

Das gestrige Prozessverhalten der Angeklagten wertete die Kammer „ähnlich wie ein Geständnis“ und war bereit, die Haftstrafe für die nicht vorbestrafte Frau zur Bewährung auszusetzen. (bad.)

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