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Betten ohne Mehrwert

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Im Maritim kostet seit Dezember jede Übernachtung extra..
Im Maritim kostet seit Dezember jede Übernachtung extra.. © Roman Grösser

Die Hoteliers hatten es angekündigt: Nach ihrem Protest im vergangenen Jahr klagt nun der Geschäftsführer eines Darmstädter Hotels gegen die Bettensteuer, eine Kulturabgabe, die die Stadt seit 3. Dezember erhebt.

Stellvertretend für den Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Hessen wehrt er sich vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen die Sonderabgabe für Übernachtungsbetriebe. Sie verstoße unter anderem gegen das Grundgesetz.

Hotels und Pensionen müssen einen Abschlag für Übernachtungen an die Stadt überweisen. Bei einem Nettopreis von bis zu 50 Euro pro Nacht und Zimmer ist ein Euro fällig, bei einem Preis bis 100 Euro sind es zwei Euro, ist der Preis höher drei Euro. 400?000 Euro sollen pro Jahr zusammenkommen.

Die Stadt will damit die Kulturarbeit fördern. Fest steht bislang aber lediglich, dass die Freie Szene 100?000 Euro erhalten soll. Wohin das restliche Geld fließt, ist noch offen. Die Hoteliers sehen in der Abgabe daher eher ein Instrument, um das Defizit im Haushalt zu verringern, als die Kultur zu fördern.

Konflikt mit dem Grundgesetz

„Die Abgabe ist rechtswidrig, weil sie für die Gäste keinen Mehrwert enthält“, nennt der Kläger, der nicht genannt werden will, einen Grund. Während ein Gast andernorts bei einer Kurtaxe Vorteile habe, etwa durch einen verbilligten Museumseintritt, gebe es in Darmstadt keinen Nutzen.

Viel wichtiger bei der Klage wiegt aus der Sicht des Dehoga-Hauptgeschäftsführers in Hessen, André Wagner, aber ein anderer Punkt. „Die Bettensteuer widerspricht dem Grundgesetz.“ Es sei nicht zulässig, eine Einnahme mehrfach zu besteuern. Aber das geschehe in Darmstadt. Auf den Übernachtungspreis seien sowohl Umsatzsteuer als auch Kulturabgabe fällig.

Darmstadts Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD) teilt diese Auffassung nicht. Es handele sich um eine „örtliche Aufwandssteuer“, die eine Stadt erheben dürfe. Noch einen weiteren Mangel hat die Kulturabgabe aus Sicht von Kläger und Verband. Sie unterscheide nicht zwischen Geschäftsreisenden und Touristen. „Der Besucher einer Tagung ist aus beruflichen und nicht kulturellen Gründen in der Stadt“, sagt Wagner. Er dürfe deshalb nicht zur Kasse gebeten werden. Gerade in Darmstadt, wo 85 Prozent der Gäste Geschäftsreisende seien, sei die Abgabe wirtschaftsschädigend. Über ein Formular sollen sie die Abgabe zurückfordern können.

Das Best Western verweist seine Kunden ans Rathaus. Verwaltungssprecherin Eva Bredow-Cordier sieht keinen Grund, die Abgabe wieder abzuschaffen. „Falls die Satzung angefochten werden und ein Gericht sie aufheben würde, dann wäre dieses Urteil natürlich bindend. Erst dann würde die Steuer nicht mehr erhoben.“

Ausschlagend kann dabei die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs sein. Die Dehoga sieht im Streit um die Kulturabgabe einen Modellfall für Hessen. „Die Diskussion wird auch andernorts geführt“, sagt Wagner. (rf)

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