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Bessunger Kies nicht gut genug

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Das Trottoir im Niebergallweg in Darmstadt gehört zu denen, die unbefestigt sind.
Das Trottoir im Niebergallweg in Darmstadt gehört zu denen, die unbefestigt sind. © Guido Schiek

Die Darmstädter Stadtverordneten haben die Erschließungssatzung geändert. Ein Gehweg gilt erst dann als fertig, wenn er geteert oder gepflastert ist. Auch die Anwohnerbeiträge für Straßenbau sind umgestellt: Die Anzahl der Stockwerke entscheidet.

Die Darmstädter Stadtverordneten haben die städtische Erschließungssatzung erneut geändert. Ein Gehweg gilt nun wieder erst dann als endgültig hergestellt, wenn er geteert oder gepflastert wurde. Auch die Erhebung von Anwohnerbeiträgen bei Straßenbaumaßnahmen wurde umgestellt: Künftig entscheidet die Anzahl der Stockwerke über die Beitragshöhe.

„Da haben wir alle nicht aufgepasst“, sagte Stadtkämmerer André Schellenberg reumütig über einen einstimmigen Beschluss des Parlaments vom 23. Juli. Damals ging es um die Kosten für die erstmalige Erschließung von Gehwegen. Die Wählervereinigung Uwiga hatte in der Sitzung vorgeschlagen, einen Bürgersteig auch dann für endgültig hergestellt zu erklären, wenn er mit Bessunger Kies befestigt ist, also keine Asphalt- oder Pflasteroberfläche hat – in Teilen Darmstadts durchaus üblich. Alle Fraktionen folgten dem Antrag.

„Die Fachämter“, erklärte Schellenberg jetzt, „haben gleich gesagt: Da wurde Unsinn beschlossen.“ Der „Unsinn“ wäre für Anwohner solcher Straßen freilich die günstigere Variante gewesen. Denn dann wäre die nachträgliche Pflasterung im Zuge einer Straßensanierung nach dem Straßenbeitragsrecht abgerechnet worden. Das bedeutet: Die Anwohner tragen 75 Prozent, die Stadt 25 Prozent der Kosten. Gilt die Pflasterung hingegen als erstmalige Herstellung des Gehwegs, müssen die Bürger gemäß Satzung 90 Prozent zahlen.

75 Prozent der Kosten tragen Anwohner

„Wir haben den Bessunger Kies nie als endgültige Herstellung gesehen und kehren nun lediglich zur alten Praxis zurück“, betonte der Kämmerer. Andernfalls drohe eine Ungleichbehandlung mit Bürgern in Neubaugebieten, die in jedem Fall eine Pflasterung zu 90 Prozent bezahlen müssen.

Das Stadtparlament folgte am Dienstagabend Schellenbergs Argumenten und machte den Beschluss vom Juli rückgängig. Vergeblich machte sich die Uwiga für den Bessunger Kies stark, warnte vor einem „Gehwegpflasterprogramm“. Die betroffenen Straßen – etwa im südlichen und östlichen Bessungen – sollten „nicht mit der Brechstange gepflastert werden“, versprach der Kämmerer. „Es gibt viele, die mit dem Zustand zufrieden sind“, weiß er. In der Regeln würden Gehwege gemeinsam mit der Fahrbahn im Zuge einer grundhaften Straßensanierung neu angelegt.

Neben dieser Rückkehr zur alten Erschließungsbeitragssatzung lag den Stadtverordneten auch noch eine Änderung der Straßenbeitragssatzung vor. Hier ging es in der Tat um eine strukturelle Umstellung. Bisher, so erläuterte Schellenberg, sei der neunzigprozentige Kostenbeitrag der Anwohner bei einer Straßensanierung nach dem Geschossflächenmaßstab unter den Hausbesitzern verteilt worden. Da in Darmstadt vielerorts Bebauungspläne fehlten, seien dafür oft Ortstermine der Verwaltung notwendig gewesen.

„Künftig spielt die Quadratmeterzahl eines Gebäudes keine Rolle mehr“, erklärte der Kämmerer. Nun gilt der Vollgeschossmaßstab: Die Grundstücksgröße wird mit 25 Prozent pro erlaubter Geschosshöhe multipliziert. Das Erdgeschoss zählt dabei nicht mit. Schellenbergs Beispiel: Ein dreistöckiges Haus auf 1000 Quadratmeter Grundstücksfläche macht 1500 Quadratmeter als Verteilungsgrundlage.

Dieses Berechnungsverfahren „ist rechtssicher und vereinfacht das Verwaltungshandeln deutlich“, sagte Schellenberg. Für die meisten Hausbesitzer werde sich an der Beitragshöhe durch die Umstellung wenig ändern. (bad)

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