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Becker kritisiert DKP/LL

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Ärger über Veröffentlichung.

Mörfelden-Walldorfs Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) hält der DKP/LL-Fraktion Rechtsbruch vor, weil sie in der Parteizeitschrift „Blickpunkt“ einen vertraulichen Vorgang aus dem Magistrat öffentlich gemacht hat.

Im konkreten Fall hat ein Mörfelden-Walldorfer Unternehmer ein seit mehr als zehn Jahren leerstehendes Gebäude in der Bahnhofstraße/Ecke Weingartenstraße zu einem Mehrfamilienhaus ausgebaut und dafür Fördermittel aus dem städtischen Anreizprogramm beantragt, das dazu dient, die Innenstädte attraktiver zu machen.

Vorwurf des Rechtsbruchs

Laut den Förderrichtlinien können Projekte wie die Fassadengestaltung oder den Energieverbrauch senkende Fenster mit bis zu 25 Prozent der Baukosten gefördert werden. Die maximale Zuschusshöhe liegt bei 20 000 Euro. Die Antragsteller müssen ein Konzept und drei Kostenvoranschläge vorlegen und mit dem Beginn der Arbeiten warten, bis der Zuschuss bewilligt ist. Die Fördersumme darf abgerufen werden, sobald die Rechnungen beglichen sind. Übersteigt der städtische Zuschuss 5000 Euro, muss der Magistrat entscheiden. Bislang war dies bei vier von acht Förderanträgen nötig.

Die DKP/LL hat im „Blickpunkt“ nun sowohl den Namen des Unternehmers als auch die Fördersumme von 20 000 Euro veröffentlicht. Zugleich versucht sie einen Zusammmenhang zwischen dem Zuschuss und einer Anzeige zu konstruieren, die der Unternehmer in der SPD-Zeitung „Wir“ geschaltet hat.

Der Gesetzgeber sehe für bestimmte Dinge vor, dass sie nichtöffentlich behandelt werden sollten, stellt Becker fest. Dies betreffe zum Beispiel Personalentscheidungen und Vertragsangelegenheiten. Mit der Veröffentlichung von Details hat die DKP/LL aus Sicht Beckers die Vertraulichkeit grob missachtet. Er will die Angelegenheit nun vom Hessischen Städte- und Gemeindebund juristisch prüfen lassen. (mz)

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