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Baustelle Haushalt

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Trotz Sparkurs will die grün-schwarze Regierung an der Sanierung von Straßen festhalten.
Trotz Sparkurs will die grün-schwarze Regierung an der Sanierung von Straßen festhalten. © Claus Völker

Das Defizit im Darmstädter Haushalt sinkt. Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) verspricht: Es wird keine neuen Grausamkeiten für die Bürger geben. Doch an den Sparbemühungen will die grün-scharze Koalition festhalten.

Dem grün-schwarzen Magistrat gelingt Schritt für Schritt die Senkung des jährlichen Fehlbetrags im Darmstädter Haushalt. Über eine „kontinuierliche Erfolgsstory bei der Defizitsenkung“ freute sich Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) am Dienstag bei der Vorlage des Nachtragshaushalts für das laufende Jahr sowie des Haushaltsentwurfs für 2014.

Laut den vom Magistrat beschlossenen Zahlen kann der Fehlbetrag für 2013 von ursprünglich geplanten 32,5 Millionen auf 31,4 Millionen Euro gesenkt werden. Für das kommende Jahr sieht der Entwurf allerdings nach wie vor eine Neuverschuldung vor – in Höhe von 24,9 Millionen Euro.

Sowohl Schellenberg als auch Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) zeigten sich optimistisch, ein wichtiges Ziel der grün-schwarzen Koalition in Darmstadt erreichen zu können: einen Haushalt ohne neue Schulden spätestens im Jahr 2016. „Wir kommen auf diesem Pfad gut voran“, erklärte Partsch.

Dabei, so betonten beide Politiker, habe man in einer „Riesenkraftanstrengung“ (Schellenberg) an zwei Schwerpunkten festgehalten: So seien die jährlichen Ausgaben für Kinderbetreuung seit 2011 um nahezu 50 Prozent auf 58,9 Millionen Euro gesteigert worden. Für die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet seien 2014 sechs Millionen Euro vorgesehen. Ohne diese politisch gewollten Mehrausgaben „hätten wir schon jetzt einen ausgeglichenen Haushalt“, betonte der Kämmerer.

Jobabbau in der Verwaltung

Die Basis all unserer Planungen ist es, mithilfe eines konsolidierten Haushaltes politisch entscheidungs- und handlungsfähig zu bleiben“, sagte Partsch. Der Oberbürgermeister verwies auf das Ende 2011 verkündete Sparkonzept, das konsequent umgesetzt werde. Dazu gehört auch ein Stellenabbau in der Verwaltung. Dort gibt es nach den Zahlen des Magistrats im nächsten Jahr summarisch 1731 Vollzeitstellen, das sind 43 weniger als im Jahr 2011 – bei gleichzeitig wachsender Einwohnerzahl, wie Schellenberg hervorhob: 2011 habe rechnerisch eine Vollzeitstelle 80 Stadtbewohner mit städtischen Dienstleistungen versorgt, 2014 kämen schon 87 Bürger auf jede Verwaltungsstelle.

Dabei entwickelt sich die Einnahmenseite in Darmstadt nicht ganz so dynamisch wie in anderen hessischen Großstädten – Schellenberg nannte Wiesbaden, Kassel und Frankfurt, wo seine Kämmerer-Kollegen bei den Gewerbesteuer-Einnahmen angesichts brummender Konjunktur einen „fantastischen Lauf“ verzeichneten. In Darmstadt sei das Ergebnis als „ordentlich“ zu bezeichnen. Immerhin wird für 2014 bei der Gewerbesteuer ein Zuwachs von rund 15 auf dann 263,5 Millionen Euro erwartet.

Partsch begründete die Unterschiede mit der örtlichen Branchenstruktur: So spielten in Frankfurt die Banken, in Wiesbaden Versicherungen als Gewerbesteuerzahler eine große Rolle, die jeweils besonders starke Zuwächse verzeichneten. Genauere Aussagen über die Lage in Darmstadt seien wegen des Steuergeheimnisses nicht möglich.

Partsch und Schellenberg bekräftigten nochmals die Ende vorigen Jahres getroffene Entscheidung, dem kommunalen Rettungsschirm des Landes beizutreten – auch wenn sich der Schritt auf den Ergebnishaushalt bislang kaum messbar auswirke. Immerhin hätten die Zinsaufwendungen zur Bedienung der Altschulden um 2,1 Millionen auf 18,1 Millionen Euro gesenkt werden können. Auch deshalb könne der Höchstbetrag für Kassenkredite um 30 Millionen auf 420 Millionen Euro gesenkt werden.

„Derzeit sind keine zusätzlichen Grausamkeiten geplant“, versicherte Partsch. Sparauflagen des Landes seien bei Fortsetzung des städtischen Konsolidierungskurses nicht zu befürchten. Aber: „Es können immer Ereignisse eintreten, die den Erfolg infrage stellen.“ bad

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