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Ausschuss will Biotech nicht prüfen

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UBP-Antrag soll abgelehnt werden.

Der Pfungstädter Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat den Antrag der Unabhängigen Bürger Pfungstadt (UBP) auf genaue Analyse des städtischen Engagements in der Biotech-Park GmbH & Co KG thematisiert. Der Ausschuss empfiehlt dem Parlament eine Ablehnung des UBP-Antrags

Carsten Bruns, Finanzvorstand der Trägerfirma R-Biopharm AG, erläuterte, dass die Gewerbesteuereinnahmen aus dem Bio-Tech-Komplex, einschließlich R-Biopharm, von 2012 bis 2014 um zehn Prozent gestiegen seien. „Die Stadt wollte ein risikoarmes Modell und R-Biopharm sollte in Vorleistung treten“, sagte Bruns zur Kooperation zwischen der Stadt und R-Biopharm. Sie sind gemeinsam Träger des Biotech-Parks. Durch diese Partnerschaft hätten sie bereits Aufträge bekommen, die sonst vielleicht nicht möglich gewesen wären, so Bruns.

Stadt ist zu Darlehen verpflichtet

Kämmerer Friedhelm Büchsel erklärte, dass ein Gesellschaftsvertrag vereinbart worden sei, an dem Pfungstadt sechs Prozent inne habe. Die Stadt habe sich verpflichtet, Darlehen an Biotech zu geben um die Gebäude zu finanzieren. „Dazu gab es als Anschub Darlehen über 1,2 Millionen und 800 000 Euro.“

Von 2013 bis 2019 betragen laut Büchsel die jährlichen Darlehen jeweils 40 Prozent des jeweiligen Gewerbesteueraufkommens der R-Biopharm.

Im Nachtragshaushalt 2011 seien die Darlehen nachvollzogen worden, da sie noch nicht im Haushalt eingeplant waren. Anfang 2015 wurde dann der Jahresabschluss 2011 festgestellt. Im Zuge dessen sei von einem Wirtschaftsprüfer der Stadt eingeworfen worden, dass kein genauer Rückzahlungstermin im Vertrag stehe, weshalb es möglich sei, dass das Darlehen nicht werthaltig sei.

Das Revisionsamt habe auf Anfrage geraten, dass eine hundertprozentige Abschreibung des Darlehens aus 2011 vorgenommen werden sollte. „Das zieht sich weiter in den Folgejahren, in denen es ebenfalls Wertberichtigungen geben wird.“

Jochen Kockegei (CDU) fragte Büchsel unverblümt: „Ist das Darlehen sicher? Kriegen wir die Kohle zurück?“ Büchsel: „Die Abschreibung hat bilanziellen Charakter. Ich gehe davon aus, dass der Biotech-Park seine Schulden zurückzahlt.“ Friedrich Hermann (FW) regte an, ein Rückzahlungsdatum nachträglich in den Vertrag einzupflegen. Büchsel: „Das ist eine Sache, die auszuhandeln wäre.“

Derzeit seien Wirtschaftsprüfer beauftragt, diese Wertberichtigung zu prüfen. „Das Ergebnis liegt noch nicht vor“, so Büchsel. Es sei aber möglich, dass keine Wertberichtigung nötig sei. (det)

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