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Ausschüsse beraten

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Die Ausschüsse tagen diese Woche. Unter anderem befassen sie sich mit der zweiten Änderung des Bebauungsplans Aschaffenburger Straße und der Neufassung der Spielapparatesteuer.

Die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung bereiten in dieser Woche die Parlamentssitzung am Dienstag, 16. Juni, vor. Zum Auftakt kommt am Montag, 8. Juni, der Ausschuss für Umwelt, Ver- und Entsorgung zusammen. Er befasst sich mit der Entwurfsplanung zur Sanierung und Erweiterung der Kläranlage sowie mit dem Klimaschutzteilkonzept der Erschließung des Erneuerbare-Energien-Potenzials in der Stadt. Die DK/LL hat beantragt, dass die Stadt Mitglied in der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms werden soll.

Im Planungs- und Bauausschuss geht es am Dienstag, 9. Juni, um die zweite Änderung des Bebauungsplans Aschaffenburger Straße. Durch die Änderung soll der Bau eines dort bislang nicht zulässigen Wohn- und Geschäftshauses ermöglicht werden. Die CDU-Fraktion fordert zudem einen Bericht zum Gewerbegebiet Mörfelden-Ost. Überdies will die Union den Magistrat auffordern, das Bebauungsplanverfahren für die im Flächennutzungsplan als Wohngebiet verbleibenden Flächen „An den Eichen“ zu eröffnen.

Die DKP/LL plädiert für einen behindertengerechten Zugang zur Trauerhalle auf dem Walldorfer Friedhof und will für die Albert-Schweitzer-Schule in Mörfelden Denkmalschutz beantragt sehen.

Mit einem Bericht zur Arbeit der Kindergartenfachberatung beschäftigt sich der Sozial-, Kultur- und Vereinsausschuss am Mittwoch, 10. Juni. Die Koalition aus SPD und Grünen will den Magistrat beauftragen, sich beim Verband der kommunalen Arbeitgeber für eine Höhergruppierung der Erzieher einzusetzen. Mit dem – derzeit ausgesetzten – Streik der Beschäftigten zeigt sich Rot-Grün solidarisch. Die CDU beantragt dagegen Änderungen der Gebührensatzung für die Kitas. Im Falle eines Streiks soll demzufolge keine Gebührenpflicht mehr bestehen. Im Ausschuss steht zudem die neue Büchereiordnung auf der Agenda, die Benutzungsgebühren vorsieht.

Am Donnerstag, 11. Juni, tritt der Haupt- und Finanzausschuss zusammen, bei dem unter anderem die Neufassung der Spielapparatesteuer beraten wird. Darin sind kräftige Erhöhungen vorgesehen. So sollen für Geräte mit Gewinnmöglichkeit künftig 20 statt zwölf Prozent der Bruttokasse als Steuer fällig werden. Weitere Themen sind Berichte zur Haushaltslage sowie die Genehmigung von Mehrausgaben für eine Veranstaltung zu 25 Jahren Deutsche Einheit. (mz)

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