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Aufträge müssen raus

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Die Stadt muss sich beeilen, sonst muss sie die  Entschlammung des Teichs selbst bezahlen.
Die Stadt muss sich beeilen, sonst muss sie die Entschlammung des Teichs selbst bezahlen. © Roman Grösser

Einige Vorhaben müssen noch in diesem Jahr umgesetzt werden, um Geld aus dem Konjunkturprogramm zu bekommen.

Je näher das Jahresende rückt, desto nervöser wird man derzeit in manchen Amtsstuben. Grund dafür sind die unverhofften Millionen Euro, die als Konjunkturprogramme des Bundes oder des Landes in die Kommunen schwappen sollen. Der Haken dabei: Die Kommunen bekommen das Geld nur, wenn sie bis zum 31. Dezember entsprechende Aufträge vergeben haben.

Wie Robert Ahrnt, beim Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt (IDA) als Koordinator für die Umsetzung der Konjunkturprogramme zuständig, sagte, gibt es noch etwa 15 Einzelprojekte, "die nach derzeitigem Stand noch nicht im grünen Bereich" seien.

Das Beispiel Steinbrücker Teich zeigt, wo die Probleme liegen. Wegen Ablagerungen von Sand und Laub sowie anderer organischer Stoffe muss der See entschlammt werden. Da kam die von Wiesbaden in Aussicht gestellte Hilfe wie gerufen. Die Kosten für die Entschlammung sollten komplett über das Konjunkturprogramm des Landes abgewickelt werden. Ebenso die Herrichtung von Wegen und des Spielplatzes am Oberwaldhaus. Inzwischen besteht also nicht das Problem der Finanzierung, sondern die fristgerechte Verteilung der Aufträge.

Anders als Schulbausanierungen (Ahrnt: "Das ist für uns Routine") sei die Entschlammung des Sees ein Novum für die Stadtverwaltung, wo man Sachverstand in Form von Ingenieur-Leistungen zukaufen müsse, sagte der Koordinator. Schon für das Ablassen des Wassers brauchte die Stadt eine wasserrechtliche Genehmigung des Regierungspräsidenten (RP) - ebenso für die Entschlammung. Dazu wiederum muss man die Zusammensetzung des Schlamms genau kennen.

"Wir arbeiten eng mit dem RP zusammen", betonte Baudezernent Dieter Wenzel (SPD) gestern. Er nannte die Landesvorgabe bei den Fristen "sehr ambitioniert und sportlich". Die Stadtverwaltung arbeite fieberhaft daran, die Aufträge rechzeitig zu vergeben, damit die Mittel tatsächlich nach Darmstadt flössen. Er verwies auf die eigens eingerichtete Koordinierungsstelle bei IDA. Auch mit der Kämmerei halte man engen Kontakt. Zu beachten sei auch das nicht gerade einfache Berichtswesens, mit dem Korruption vermieden werden soll.

Die Zeit wird knapp

Die Sache wird noch komplizierter, weil Bund und Land unterschiedliche zeitliche Vorgaben machen. Beim Landeskonjunkturprogramm muss der Auftrag in diesem Jahr erteilt werden, dafür bleibt beispielsweise bis zur Inbetriebnahme eines Neubaus Zeit bis 2011. Beim Bund wiederum reicht es, wenn eine Maßnahme 2010 angefangen wird, sie muss aber dann schon 2011 komplett abgerechnet sein - angesichts von üblichen Streitereien um Gewährleistungen und Bauausführung eine fast utopische Forderung.

Auch wenn Robert Ahrnt bei manchen Projekten noch kalte Füße hat, hofft er, dass bei den 15 "kippeligen" Vorhaben noch einiges passiert: "Beinahe stündlich treffen bei mir weitere Auftragsvergaben ein, die ich in meine Listen einpflege." Viel Zeit bleibt jedenfalls nicht mehr, weil auch die Kämmerei noch eingeschaltet werden muss. Projekte, die bis Weihnachten nicht unter Dach und Fach sind, werden wohl nicht umgesetzt. (ryp)

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