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Auch die CDU sagt Ja

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Die Konsolidierung der Finanzen ist für Kämmerer André Schellenberg ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags.
Die Konsolidierung der Finanzen ist für Kämmerer André Schellenberg ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags. © André Hirtz

Der Parteitag der CDU billigt die Fortsetzung der Koalition mit den Grünen. Diesmal habe man auch keine Kröte schlucken müssen wie noch 2011.

Der Darmstädter CDU-Vorsitzende Paul-Georg Wandrey bekam, was er wollte: Beim Kreisparteitag der Union im Justus-Liebig-Haus billigten 56 Mitglieder bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung den grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Auch die Basis der Grünen hat dem Papier vor gut zwei Wochen, ebenfalls mit nur einer Enthaltung, zugestimmt.

„Das Papier trägt eine deutliche CDU-Handschrift, weshalb ich euch um ein deutliches Votum bitte“, appellierte Wandrey zuvor an die Parteifreunde. Er erinnerte an die schwierige Situation nach der Kommunalwahl, da das alte Bündnis von Grünen und CDU die Mehrheit im Stadtparlament verloren hatte. Mittlerweile habe das neue „Darmstädter Modell“ – grün-schwarze Koalition mit Unterstützung von Uffbasse – beim gescheiterten Abwahlantrag gegen Bürgermeister Rafael Reißer seine Generalprobe bestanden, so Wandrey: „Die neue Konstellation macht mehr Arbeit, aber wir sind bereit dazu.“ Kämmerer André Schellenberg, Reißer und Wandrey erläuterten den Mitgliedern wesentliche Punkte aus dem Vertrag, wobei sie mehrfach auf „Markenkerne der CDU“ hinwiesen.

Diesmal habe man keine Kröte schlucken müssen wie noch 2011 mit dem von den Grünen verlangten Abschied von der Nordostumgebung, betonte Schellenberg. Die Konsolidierung der Finanzen als Basis für alles andere sei in dem Vertrag festgeschrieben worden. Ein ausgeglichener Haushalt wie 2015 reiche aber nicht aus, die Schulden abzubauen. Vorrang habe die Verringerung der Kassenkredite von derzeit 300 Millionen Euro, kündigte der Kämmerer an. „Ambitioniertes Ziel“ sei es, jährlich einen Überschuss im Etat von mindestens zehn Millionen Euro zu erreichen, mit denen die Kassenkredite gesenkt werden sollen. Für den Abbau der übrigen Schulden soll ein mittel- und langfristiger Tilgungsplan erstellt werden. Vorrang habe bei den Investitionen die Sanierung des Bestands.

Prüfung einer Hebammenschule

Für das Kapitel Soziales kündigte Schellenberg, auch Klinikdezernent, an, zu prüfen, ob eine Hebammenschule umgesetzt werden könne. Dies stieß ebenso auf Beifall der Mitglieder wie die Mitteilung von Ordnungsdezernent Reißer, in der City als Anlaufpunkt für die Bevölkerung eine feste Wache der kommunalen Polizei einrichten zu wollen und sie auch stärker an Wochenenden auf Streife zu schicken. Auch der Einsatz von Videoüberwachung an neuralgischen Punkten stieß auf Wohlwollen der Mitglieder.

Ein Schwerpunkt der Schulpolitik sollen die Berufsschulen werden. Ins Schulbausanierungsprogramm werde auch das Berufsschulzentrum Mitte aufgenommen, beim Zentrum Nord stünde man kurz vor der Beauftragung der Architekten.

Der geplante Neubau des Nordbades werde teurer als geplant, teilte Reißer mit. Deshalb müsse man sich nochmals die vorgesehene Ausstattung ansehen. Details nannte er nicht. Der Bau sollte in diesem Jahr beginnen. Ende Mai hatte Reißer eine Vorlage für das Stadtparlament noch vor der Sommerpause angekündigt.

Nur wenige Mitglieder hatten Fragen. So wunderte sich Nicola Geissler darüber, dass im Koalitionsvertrag die Rede davon sei, Verwaltungseinheiten der Stadt an einem Ort zusammenzulegen: „Ich dachte, das Thema ist vom Tisch.“ Vom Tisch sei ein Neubau auf dem Marienplatz, antwortete Schellenberg. Aber nach wie vor herrsche großer Handlungsdruck – auch seitens der Mitarbeiter. Vielleicht gebe es ja nicht das eine große Rathaus, sondern mehrere Standorte. (ryp)

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