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Mitglieder der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt wollen eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt beim Verwaltungsgericht Darmstadt einreichen.

Darmstadt

Arbeitslose verklagen Stadt wegen Untätigkeit

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Die Entscheidung, das Sozialticket vorerst nicht einzuführen, ruft deutliche Kritik hervor.

Zwölf Mitglieder der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) haben sich am Donnerstagvormittag vor dem Eingang zum Verwaltungsgericht getroffen, um gegen die Entscheidung des grün-schwarzen Magistrats zu protestieren, vorerst kein Sozialticket in Darmstadt einzuführen. „Wer Entscheidung vertagt, wird von uns verklagt“, war auf einem gelben Banner der Initiative zu lesen, die Teil der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist.

Galida-Sprecher Frank Gerfelder-Jung, der auch Vorsitzender des Verdi-Bezirkserwerbslosenausschusses Südhessen ist, kündigte an, dass voraussichtlich in der nächsten Woche eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt Darmstadt beim Verwaltungsgericht eingereicht werde.

Nachdem während der letzten Stadtverordnetensitzung vor der Sommerpause am 13. Juni die von der grün-schwarzen Koalition beantragte Erhöhung der Grundsteuer gescheitert war, hatte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) mitgeteilt, dass die Magistratsvorlage zur Sozialticket-Regelung für Darmstadt vom Magistrat vorläufig zurückgenommen werde.

Mit diesem überraschenden Rückzug der Stadt habe Partsch „mit einem Schlag alle Bemühungen des Darmstädter Bündnisses für soziale Gerechtigkeit sowie von Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) zur Etablierung eines Sozialtickets zum 1. Juli negiert“, moniert Gerfelder-Jung. Die Galida-Aktivisten, die alle auch Gewerkschaftsmitglieder sind, sähen sich daher mit rechtlicher Unterstützung der Gewerkschaft „gezwungen“, eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt einzureichen, um den Druck zu erhöhen.

Hintergrund seien Anträge auf Fahrtkostenerstattungen

Hintergrund sind nach Angaben von Darmstadts Sozialdezernentin Akdeniz acht Anträge auf Fahrtkostenerstattungen, die Galida-Mitglieder schon im Herbst vergangenen Jahres gestellt hatten.

Gerfelder-Jung äußerte, die Untätigkeitsklage diene dazu, „dass das von den Galida-Aktivisten angestoßene Widerspruchsverfahren nun endlich abschließend von der Stadt beschieden wird“. Mit dem Verweis auf die künftige Sozialticketregelung zum 1. Juli hatte das städtische Rechtsamt das verwaltungsinterne Widerspruchsverfahren ruhen lassen. Sozialdezernentin Akdeniz kündigte gestern gegenüber der Frankfurter Rundschau an, dass die entsprechenden Erstattungsanträge von der Verwaltung abgelehnt werden. Gegen die entsprechenden Ablehnungsbescheide könnten dann gegebenenfalls Klagen eingereicht werden.

Gerfelder-Jung erinnerte am Donnerstag daran, dass die Galida schon am 1. Mai 2016 angekündigt habe, die Verantwortlichen der Stadt auf der Basis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg verklagen zu wollen. Das Augsburger Gericht hatte geurteilt, dass im Sinne der grundgesetzlich geschützten Gleichbehandlung Hartz-IV-Leistungsbezieher nicht von ermäßigten Angeboten für den öffentlichen Personennahverkehr ausgeschlossen werden dürften.

Während es in Darmstadt für Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch XII sowie für Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Ein-Drittel-Ermäßigung auf Heag-Monatsfahrkarten gebe, habe Oberbürgermeister Partsch vor sieben Jahren in seiner damaligen Funktion als Sozialdezernent der Stadt Darmstadt diese freiwillige Leistung der Kommune für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen, so Gerfelder-Jung.

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