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Angst vor steigenden Mieten

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Auch dieses Bessunger Haus soll verkauft werden.
Auch dieses Bessunger Haus soll verkauft werden. © Claus Völker

Der geplante Verkauf städtischer Wohnungen in Darmstadt könnte zu einer Erhöhung der Mieten in den Häusern führen, wenn die Sanierungskosten auf die Mieter umgelegt werden.

Günstige Wohnungen sind in Darmstadt rar. Das belegen Erfahrungen der Stadtverwaltung und Gutachten des Instituts für Wohnen und Umwelt. Ihre Zahl könnte jedoch weiter sinken, wenn die Stadt ihre 700 eigenen Wohnungen wie geplant an den Bauverein verkauft. Die Fraktion der Linken befürchtet „eine Aufwärtsspirale des Mietspiegels“.

Der Bauverein könnte nach dem Kauf die Mieten heraufsetzen, lautet die Befürchtung. Die versucht Baudezernentin Brigitte Lindscheid (Grüne) zwar zu zerstreuen. „Der Käufer muss die Mietverträge übernehmen“, hatte sie erklärt. Zudem wolle die Stadt bei den derzeit laufenden Verkaufsverhandlungen eine Mietpreisbindung und Belegungsrechte sichern. Solche sozialen Aspekte waren es, warum Darmstadt wie auch andere Kommunen vor mehr als 100 Jahren begonnen haben, Wohnungen zu bauen oder zu kaufen. Damit sollte bedürftigen Menschen Wohnraum angeboten werden können. Nach dem Zweiten Weltkrieg lag der Fokus auf Flüchtlingen. In den Folgejahren ging es auch darum, obdachlos gewordenen Menschen einen Platz bieten zu können. Wegen steigender Sanierungskosten verkauften zuletzt viele Städte ihre Immobilien.

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp

Das will nun auch Darmstadt, um den klammen Haushalt zu sanieren. Kämmerer André Schellenberg (CDU) rechnet mit einem Erlös im niedrigen zweistelligen Millionenbereich. Trotz dieser Vorgabe will Lindscheid „bei den Verhandlungen die soziale Komponente beachten“. Ob dies ausreicht, bleibt fraglich. Nicht der Verkauf an sich sei problematisch, sagt Mieterbund-Geschäftsführerin Margit Heilmann. Entscheidend ist für sie, wie der Bauverein mit den erworbenen Wohnungen umgeht. Sollten die städtischen Wohnungen schlecht ausgestattet und sanierungsbedürftig sein, werde der Bauverein diese wohl auf Vordermann bringen. Als Folge befürchtet Heilmann eine Erhöhung der Mietpreise. Denn ein neuer Eigentümer dürfe durchaus die Kosten zum Teil umlegen. Auch wenn er den Mietvertrag übernehme, bestehe jederzeit die Möglichkeit, im gesetzlich vorgegebenen Rahmen die Miete zu erhöhen.

Wie groß der Sanierungsbedarf bei den städtischen Wohnungen ist, kann der Bauverein nicht sagen. „Es steht noch nicht fest, welche Objekte mit welchem Zeithorizont übernommen werden können“, erklärte Unternehmenssprecherin Maren Cornils. Sie räumt aber ein, dass trotz Preisbindung im sozialen Wohnungsbau Mietsteigerungen möglich sein könnten – aber nur unter bestimmten Bedingungen. So können die Sanierungskosten nur zu einem bestimmten Prozentsatz umgelegt werden.

Das könnte zu horrenden Erhöhungen führen, sorgt sich der Mieterbund. Dezernentin Lindscheid will dies dadurch verhindern, dass die Stadt die Immobilien nicht an ein Privatunternehmen, sondern an ein städtisches Unternehmen verkauft, auf das die Politik Einfluss hat.

Dass dies vor höheren Mieten schützt, bezweifeln Linke und Mieterbund. So hätten in der Vergangenheit Mieter die Erfahrung gemacht, „dass die Bauverein?AG üblicherweise die rechtlichen Möglichkeiten ausreizt, die Mieten zu erhöhen“, kritisiert Linke-Fraktionschef Karl-Heinz Böck. Margit Heilmann vom Mieterbund merkt zudem an, dass sich höhere Mietpreise nicht nur auf die Mieter auswirkten. Auch die Stadt müsste bei höheren Beträgen mehr ausgeben, denn das Wohngeld würde steigen. (rf.)

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