Alarmstufe Rot für Haushalt des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Vor der geplanten Verabschiedung des Haushalts gibt es Gegenwind von der Kommunalaufsicht, der Opposition sowie von allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Kreises.
Der Anfang April von Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) vorgelegte Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 hat die beim Darmstädter Regierungspräsidium angesiedelte Kommunalaufsicht nicht überzeugt. Mitte Mai wies die Behörde der Kreisspitze in einem Schreiben „unmissverständlich“ darauf hin, dass eine Genehmigung des Doppelhaushalts mit den damals bekannten Eckdaten „keinesfalls in Aussicht gestellt werden kann“.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises wird in dem Schreiben, das der FR vorliegt, als „erheblich eingeschränkt“ bezeichnet. Dies, so warnt die Kommunalaufsicht, entspreche der „Ampelfarbe Rot“. Gefordert wird von der Behörde die Einleitung eines „strengen Konsolidierungsprozesses“, der „konsequent“ umgesetzt werden müsse.
Am Montag soll nun der Doppelhaushalt in der Stadthalle von Groß-Umstadt mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen werden. Auf Vorschlag von Landrat Schellhaas soll die Kreis- und Schulumlage für dieses Jahr rückwirkend um 1,55 Prozentpunkte auf einen Gesamthebesatz von 55 Prozent angehoben werden. Überdies soll die Umlage im nächsten Jahr um weitere 1,5 Prozentpunkte erhöht werden, was nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Kreises auf Kritik stößt.
Die Fraktionen von Grüne, FWG/UWG und Die Linke/Klimaliste befürchten, dass die Zukunft des Landkreises „auf dem Spiel steht“ und „gefährdet“ ist, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt. Die drei Fraktionen fordern daher die Einrichtung einer Haushaltskonsolidierungskommission.
Mit einem Defizit von 30 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und einem Minus von 44 Millionen Euro im Finanzhaushalt sowie der damit verbundenen geplanten Anhebung der Kreis- und Schulumlage würden die Kommunen und somit die Bürgerinnen und Bürger weiter belastet, kritisieren die drei Oppositionsfraktionen.
Der Kreisausschuss hat während der Haushaltsberatungen inzwischen eine weitere Vorlage eingebracht, die gegenüber dem ersten Entwurf Einsparungen in Höhe von 15 Millionen Euro in diesem Jahr und acht Millionen Euro im nächsten Jahr vorsieht.
Die Bürgermeister:innen der 23 Kreiskommunen lehnen indes die geplante weitere Erhöhung der Kreis- und Schulumlage um 1,5 Prozentpunkte für 2023 strikt ab. Damit „wäre die absolute Schmerzgrenze der Kommunen überschritten“, heißt es in einem Schreiben an Landrat Schellhaas, in dem sogar von einer „Erdrosselungswirkung“ für die finanzschwachen Kommunen die Rede ist. Die Bürgermeister:innen würden angesichts der „schwierigen finanziellen Situation des Landkreises“ aber eine Erhöhung des Gesamthebesatzes der Kreis- und Schulumlage für das Haushaltsjahr 2023 um 0,75 Prozentpunkte auf dann 55,75 Prozent mittragen.