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Ärger über Werbung am Auto

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Ein Darmstädter stört sich an der Werbung an seinem Auto. Vom Ordnungsamt hat er erfahren, dass die meisten Unternehmen gar keine Sondergenehmigung für ihre Werbeaktion beantragen. Sie begehen damit eine Ordnungswidrigkeit.

Vielen Autohaltern dürfte das bekannt vorkommen: Man tritt an seinen geparkten Wagen heran und will gerade die Tür öffnen, da sieht man ein Werbekärtchen im Schlitz des Fenstergummis stecken. Auf dem Kärtchen steht die Frage, ob man sein Auto verkaufen will. In der Regel will man sein Fahrzeug aber behalten und statt dessen das Kärtchen loswerden. Die meisten werfen es in den Müll – und mancher auch genervt auf die Straße.

Heinrich Fischer hat das bereits mehr als einmal erlebt. „Seit Jahren ärgere ich mich immer mehr darüber“, sagt der 61 Jahre alte Darmstädter. Und kürzlich sei ihm „endgültig der Kragen geplatzt“, wie er berichtet: Innerhalb von zwei Tagen hatten an seinem Auto zwei unterschiedliche Anbieter Visitenkärtchen hinterlassen – eins am Fenstergummi der Fahrertür und eins am Türgriff.

Fischer ärgert das aus mehreren Gründen: „Hier wird eine Beschädigung des Dichtungsgummis in Kauf genommen“. Zudem sei es unerwünschte Werbung.

Das genervte Werbeopfer hat sich beim Ordnungsamt erkundigt. Ergebnis: Wer solche Werbekärtchen an Autos stecken wolle, brauche eine Sondergenehmigung. Doch diese würde die betreffenden Firmen meist nicht beantragen und insofern eine Ordnungswidrigkeit begehen.

Bußgeld bis 200 Euro

Die Ordnungsbehörde habe ihm geraten, die vorgefundenen Kärtchen einzuscannen und ihnen zuzumailen, verbunden mit einer Anzeige. Schon vor einem Jahr hat Heinrich Fischer außerdem die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg eingeschaltet, dabei handelt es sich um eine Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft zur Durchsetzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

Auch dort ist das Ärgernis bekannt: „Wir bekommen seit Jahren immer wieder Beschwerden“, berichtet Andreas Ottofülling von der Wettbewerbszentrale. Meist gingen sie von Kommunen oder der Polizei ein, die mehrere Fälle bündelten. Die Frage, ob hier das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb greift, ist laut Ottofülling nicht leicht zu beantworten. „Weil sich die Gerichte da uneins sind und es noch keine obergerichtliche Entscheidung gibt.“ Paragraf 7 des Gesetzes untersagt unzumutbare Belästigungen durch Werbung, die der Adressat nicht wünscht. Aber im Gegensatz etwa zu einem Briefkasten mit einem Aufkleber gegen Werbeeinwürfe sei das bei einem Auto eben nicht erkennbar.

Laut Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) geht das Ordnungsamt solchen Verstößen in Darmstadt durchaus nach und verhängt dann ein Bußgeld von 100 bis 200 Euro. Die nötige Sondergenehmigung, so Reißer, habe seines Wissens noch nie einer dieser Autohändler beantragt. (aw)

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