Acht Straßen in Darmstadt werden umbenannt - aus politischen Gründen
In Darmstadt werden acht Straßen umbenannt. Die ursprünglichen Namen seien mit einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar, so der Magistrat der Stadt.
Darmstadt - Nach mehr als einer Stunde Debatte war es am Dienstagabend endlich geschafft: In Darmstadt werden acht Straßennamen umbenannt, weil sich das Leben oder die politische Einstellung der acht Männer, nach denen die Straßen einst benannt worden sind, „mit den Werten einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft nicht vereinbaren lässt“, wie es in einer entsprechenden Vorlage des Magistrats heißt.
AfD war gegen die Umbenennung der Straßennamen
Für die Umbenennung stimmten die Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU, der Kooperationspartner Uffbasse, die SPD und die Linke. Zudem gab es eine Stimme aus den Reihen der FDP. Ein Antrag, die Vorlage zurückzustellen, wurde nur von der antragstellenden AfD-Fraktion unterstützt. Auf Antrag der Fraktion Uwiga beschloss das Stadtparlament zudem einstimmig, dass die Stadt die Kosten von Gebühren übernimmt, die im Zuge der Umbenennung für die Bürger bei der Änderung von amtlichen Dokumenten entstehen, auf die die Stadt einen Einfluss hat.
Entscheidungsgrundlage für die Vorlage des Magistrats war ein rund 430 Seiten umfassender Abschlussbericht eines Fachbeirats, der die Darmstädter Straßennamen überprüft hatte. Der Magistrat hatte daraufhin vorgeschlagen, auf Empfehlung des Beirats die Straßen, die nach Hans von der Au, Gustav Brandis, Walter Georgii, Peter Grund, Christian Heinrich Kleukens, Richard Kuhn, Alarich Weiss und Paul von Hindenburg benannt sind, umzubenennen.
Wie die Straßen künftig heißen soll, steht noch nicht fest
Neue Straßenbezeichnungen wurden vom Stadtparlament noch nicht beschlossen. Der SPD-Vorsitzende Tim Huß schlug während der Debatte vor, die nach dem früheren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg benannte Straße nach einer Frau zu benennen und den Namen der Mitte Januar verstorbenen Kinder- und Jugendbuchautorin Mirjam Pressler zu prüfen. Huß plädierte zudem dafür, an der jetzigen Hindenburgstraße nach der Umbenennung „einen Ort der kritischen Auseinandersetzung mit der Rolle Hindenburgs zu schaffen“.
Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) äußerte, mit der Umbenennung wolle man „keinen moralischen Stab über Menschen brechen“. Über den früheren Reichspräsidenten von Hindenburg äußerte Partsch, er sei „von Beginn an“ ein „Hauptvergifter“ der demokratischen Entwicklung in der Weimarer Republik gewesen. Zwar hatte der Fachbeirat nicht einstimmig die Umbenennung der Hindenburgstraße empfohlen, allerdings seien die historischen und politischen Argumente, die in der Einschätzung des Beirats benannt seien, für den Magistrat „eine ausreichende und zwingende Grundlage für die Umbenennung der Straße“ gewesen, so Partsch. Trotz einiger Skepsis stimmte auch die CDU für die Umbenennung. „Wir wollen nicht die Letzten sein, die für Paul von Hindenburg in die Schlacht ziehen“, äußerte der CDU-Vorsitzende Paul Georg Wandrey über den 1934 verstorbenen Generalfeldmarschall.
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