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Abschiebehaft in Darmstadt: Russin weiter im Hungerstreik

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Von: Jens Joachim, Claudia Kabel

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Eine Zelle im einzigen hessischen Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt.
Eine Zelle im einzigen hessischen Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt. © Michael Schick

Bündnis fordert die Freilassung einer Frau aus dem Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt und Schutz vor patriarchaler Gewalt für alle Frauen. Die Frau soll vor ihrem gewalttätigen Ex-Partner nach Deutschland geflohen sein. Über den Gesundheitszustand der Russin gibt es widersprüchliche Angaben. 

Update vom Mittwoch, 09.02.2022, 14.25 Uhr: Über eine Russin, die in der Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt vor mehr als drei Wochen einen Hungerstreik begonnen haben soll, gibt es widersprüchliche Angaben zu ihrem Gesundheitszustand. Während die Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez, die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, in einer Mitteilung davon spricht, dass sich die Frau „sowohl psychisch als auch physisch in einem besorgniserregenden Zustand“ sei, wird dies von der Polizei bestritten.

Polizeisprecherin Andrea Löb teilte auf Anfrage der FR mit, dass die Russin „unregelmäßig“ Nahrung zu sich nehme. Dies sei zunächst „aus einer religiösen Motivation heraus geschehen“. Inzwischen habe sie allerdings „einen Hungerstreik proklamiert, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen“.

Hungerstreik in Abschiebehaft: Russin wurde in Klinik untersucht

Die Frau befinde sich unter medizinischer Beobachtung und werde regelmäßig von einer Psychologin und einer Sozialarbeiterin betreut. Vorsorglich sei sie am vorigen Donnerstag in einem Krankenhaus „umfangreich untersucht“ worden. Nach der Untersuchung sei die Frau wieder entlassen worden, weil es „keinerlei Gründe für eine Aufnahme“ gegeben habe. Ihr Gesundheitszustand sei „nach wie vor stabil“, so Löb.

Laut einer Mitteilung der Landtagsabgeordneten Sönmez wurde die Frau nach ihrem Klinikaufenthalt vergangene Woche wieder in die Abschiebehafteinrichtung zurückgebracht, ohne dass ihre Familie darüber informiert worden sei. Trotz der „desolaten Verfassung der Frau“ hielten die hessischen Behörden sowohl an der Inhaftierung als auch an der geplanten Abschiebung fest. „Das ist skrupellos“, empört sich Sönmez.

Abschiebehaft in Darmstadt: Russin soll in Hungerstreik sein

Erstmeldung vom Donnerstag, 27.01.2022, 9.34 Uhr: Eine Russin soll sich seit zwei Wochen in Hungerstreik in der hessischen Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt befinden. Das teilte das Bündnis „Community for all“ mit. Die Frau sei 2016 gemeinsam mit ihrer Mutter aus Russland vor ihrem gewalttätigen Ex-Ehemann geflüchtet. Die beiden Frauen lebten dann im mittelhessischen Gladenbach bis die Tochter nun inhaftiert worden sei. Angeblich soll sie bereits zehn Kilogramm abgenommen haben und sich in schlechter Verfassung befinden.

Von einem Hungerstreik aus Protest ist dem für den Betrieb der Abschiebehaft zuständigen Polizeipräsidium Südhessen auf Anfrage der Frankfurter Rundschau nichts bekannt. Zwar sei derzeit eine russische Staatsangehörige untergebracht, die „unregelmäßig“ Nahrung zu sich nehme. „Dies geschieht nach ihrem Bekunden aus einer religiösen Motivation heraus, aber ausdrücklich nicht in Verbindung mit einer Forderung oder Protest“, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Betroffene befinde sich unter medizinischer Beobachtung. Ihr Allgemeinzustand sei „aus medizinischer Sicht bislang einwandfrei“.

Darmstadt: Bündnis verurteilt Inhaftierung in Abschiebegefängnis

„Community for all“ verurteilt die Inhaftierung. Bündnisprecherin Sima Scherneck erklärte, die geplante Abschiebung würde für die Frau bedeuten, dass sie wieder in die Reichweite ihres gewalttätigen Ex-Mannes gerate und diesem schutzlos ausgeliefert wäre. Die russische Polizei soll sich erst kürzlich nach ihr erkundigt haben, weil eine Vermisstenanzeige vorliege. Zudem müsste sie ihre schwerkranke Mutter, die sie pflegt, zurücklassen.

Deshalb fordert das Bündnis nicht nur ihre sofortige Freilassung, sondern auch, „dass Frauen vor patriarchaler Gewalt geschützt werden – immer und überall und unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.“

Flucht aus Russland

Laut Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gehörte die Russische Föderation bis 2018 mit allein 3938 Erstanträgen zu den zehn Hauptherkunftsstaaten von Flüchtenden.

2021 wurden laut Bamf insgesamt 2314 Asylanträge von Geflüchtete aus der Russischen Föderation gestellt. Mehr als die Hälfte, nämlich 1333 Anträge, wurde abgelehnt. cka

Flucht nach Deutschland wegen gewalttätigen Ex-Manns

Zur Flucht nach Deutschland soll es gekommen sein, weil der Ex-Mann massiv Gewalt ausgeübt haben soll. Er soll seine Ex-Frau entführt und fünf Tage in seiner Wohnung festgehalten haben. Zwar habe die Polizei sie aus seiner Gewalt befreit, allerdings sei die Tat anschließend nicht weiter verfolgt worden. Stattdessen habe der Ex-Mann maskierte Männer geschickt, die ihre Mutter überfielen und schwer verletzten.

Als Folge dieses Überfalls habe die Mutter einen Schlaganfall erlitten und sei seither zu 70 Prozent behindert, berichtet Scherneck, die Kontakt zur Nichte der Betroffenen hatte. Diese war allerdings trotz mehrfacher Anrufe nicht für die FR erreichbar.

Abschiebehaft in Darmstadt: Frau droht Abschiebung nach Russland

Die Mutter habe inzwischen ein Bleiberecht in Deutschland. Der Asylantrag ihrer Tochter sei nun aber abgelehnt worden. „Eine andere Tochter solle sich kümmern“, habe die Begründung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gelautet. Seit der Inhaftierung soll die Mutter mit erhöhtem Blutdruck wieder im Krankenhaus liegen. Es bestehe laut den Ärzten:innen ein Zusammenhang zwischen ihrem Leiden und dem Stress, der durch die drohende Abschiebung der Tochter erzeugt werde.

Obwohl aufgrund der Pflege ihrer Mutter keinerlei Fluchtgefahr bestanden habe, sei ihre Inhaftierung damit begründet worden, sie könne untertauchen, um sich der Abschiebung zu entziehen, so Scherneck.

Darmstadt: Abschiebegefängnis in Eberstadt steht in der Kritik

Aus dem Abschiebegefängnis gibt es immer wieder Berichte über mutmaßliche Nahrungsverweigerung von Inhaftierten, zuletzt im März 2020. Allerdings bestätigte die Polizei bislang keinen dieser Fälle als Hungerstreik.

„Community for all“ ist ein Zusammenschluss von Menschen und Organisationen, die sich gegen Abschiebung wenden und Betroffene unterstützen.

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