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Abschiebehaft in Darmstadt: Hofgang im Käfig - „nicht normal“

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Von: Claudia Kabel

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Hessens einziges Abschiebegefängnis befindet sich in Darmstadt.
Hessens einziges Abschiebegefängnis befindet sich in Darmstadt. © Michael Schick

Abgeordnete des hessischen Landtags haben die Abschiebehaft in Darmstadt besucht. Linke und SPD fordern humanitäre Verbesserungen.

Die Haftbedingungen in Hessens Abschiebegefängnis in Darmstadt sollen Thema im Landtag werden. Das zumindest will die Linksfraktion erreichen, die deshalb einen Berichtsantrag an die Landesregierung stellen will, wie die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin Christiane Böhm der FR sagte.

Die SPD unterstützt die Forderung nach einer Vergrößerung des vierköpfigen unabhängigen Haftbeirats, der ehrenamtlich über die Belange der Insassen wacht. Das Gremium aus Abgesandten von evangelischer und katholischer Kirche, Stadt Darmstadt und südhessischem Anwaltsverein hatte kürzlich dem Innenministerium einen Tätigkeitsbericht vorgelegt, der jedoch nicht öffentlich ist. Selbst Ausschussmitglieder durften das Papier nur einsehen, was bei manchen Unverständnis auslöste – laut Alexander Bauer, Fraktionsvize und innenpolitischer Sprecher der CDU aber gängige Praxis ist. Die Beiratsmitglieder seien gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.

In dem Papier beklagt der Beirat etwa, dass Besuchszeiten in der Hausordnung strenger geregelt seien, als gesetzlich vorgeschrieben und dass es zu selten Einkaufsmöglichkeiten gebe.

Vergangene Woche besuchten Mitglieder von Innenausschuss und Sozial- und Integrationspolitischem Ausschuss die Einrichtung und machte sich ein Bild. Anders als von Innenminister Peter Beuth (CDU) behauptet, bedeute Abschiebehaft keine „Normalität minus Freiheit“, so Böhm. Reglementierter Einkauf für Menschen, die zuvor ihr eigenes Geld verdient haben, Besuche nur einmal pro Woche für eine Stunde, Hofgang im Käfig und abgeschlossene Küchenschränke seien „nicht normal“. Auch das Recht auf einen anwaltlichen Beistand zur Überprüfung der oft rechtswidrigen Haftverfügung sei nur durch Engagement von Gruppen wie Community for all möglich. Unklar sei auch welchen Anteil der Unterbringungskosten von 455 Euro pro Nacht Insassen zahlen müssten. „Dazu wollen wir eine Anfrage stellen“, so Böhm.

Heike Hofmann, Landtagsvizepräsidentin und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion betonte, dass die Abschiebehaft eine reine Verwaltungshaft ist und eine humanitäre und möglichst eingriffsarme Ausgestaltung von besonderer Bedeutung sei. „Deshalb sollten Anregungen wie eine Erweiterung des Einkaufs, der Kochmöglichkeiten oder eine Ausweitung der Besuchszeiten zugelassen werden.“ Auch die geforderte Vergrößerung des Beirats auf sieben Personen sei nachvollziehbar.

Bauer lobte indes Platzangebot und Personal. Dieses sei „bestens geschult und besitzt das nötige Fingerspitzengefühl, um den Aufenthalt der ausreisepflichtigen Ausländer human zu gestalten und die Durchsetzung des Rechts zu gewährleisten.“ Derzeit warten in der für 80 Personen ausgelegten Einrichtung 23 Menschen auf die Abschiebung.

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