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Abschiebegefängnis in Darmstadt: „Was ich erlebt habe, lässt mich nicht mehr los“

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Von: Claudia Kabel

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Stacheldraht und Überwachungskameras: Die Abschiebehaft hat nichts von normalem Leben.
Stacheldraht und Überwachungskameras: Die Abschiebehaft hat nichts von normalem Leben. © Michael Schick

Hessens Abschiebegefängnis in Darmstadt ist nicht nur zu groß, sondern auch überflüssig, sagen Kritiker. Über ihre Erfahrungen vor Ort hat Hildegund Niebch eine Broschüre verfasst.

Das Abschiebegefängnis in Darmstadt bietet nach seinem Ausbau Platz für 80 Personen. Im Schnitt waren dort in den vergangenen zwei Jahren aber nur 15 bis 20 Menschen untergebracht. Nicole Frölich fragt sich, warum das Land Hessen in den Ausbau und Betrieb einer steuerfinanzierten Einrichtung investiert, die nicht voll ausgelastet wird. Sie ist Mitglied des unabhängigen Haftbeirats, der 2019 gegründet wurde. Das Personal könne stattdessen besser für die Integration der Flüchtlinge verwendet werden, sagt Frölich.

Hildegund Niebch, sie war als Flüchtlingsreferentin der Diakonie Hessen im Haftbeirat tätig, fordert gar, die Abschiebehaft ganz zu schließen. Dies sei im Pandemiejahr 2020 bereits erprobt worden, als die Anstalt fünf Monate lang dicht war. Auch in dieser Zeit sei „nichts Schlimmes passiert in Hessen“, sagt Niebch.

Das freiwerdende Personal könne in der kritischen Infrastruktur der Polizei eingesetzt werden, und die Unterhaltskosten verwende man besser für Integrationsangebote. Laut Innenministerium stehen jährlich Landesmittel von 5,5 Millionen Euro für Sachmittel sowie eine Million Euro für Personal zur Verfügung.

Abschiebehaft Darmstadt: Haftbeirat wacht über Haftbedingungen

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte 2021 den Ausbau des Gefängnisses damit begründet, dass die bisherigen Kapazitäten nicht ausgereicht hätten. Die Zahl ausreisepflichtiger Personen sei gestiegen. Zudem könne aufgrund verschiedener gesetzlicher Neuerungen in einer deutlich höheren Anzahl von Fällen als bislang ein Freiheitsentzug angeordnet werden.

Wie die Menschen dort untergebracht sind, darüber soll der unabhängige Haftbeirat wachen. Auch soll er der Einrichtungsleitung beratend zur Seite stehen. Das vierköpfige Gremium besteht aus Abgesandten von evangelischer und katholischer Kirche, Stadt Darmstadt und südhessischem Anwaltsverein. Treffen finden viermal im Jahr statt. Vor Ort waren die Mitglieder anfangs eher selten, was für Niebch ein Dilemma darstellte: „Wie kann ich ‚Verbesserungsvorschläge‘ machen, wenn ich gar nicht weiß, was Inhaftierte brauchen und wünschen?“ Deshalb beschloss sie, von ihrem Recht als Ombudsfrau Gebrauch zu machen und die Inhaftierten in ihren Räumen aufzusuchen. Die Anstaltsleitung habe sie dabei sehr unterstützt, sagte sie der Frankfurter Rundschau.

Ein Besuchsraum innerhalb der Abschiebungshafteinrichtung in Darmstadt.
Ein Besuchsraum innerhalb der Abschiebungshafteinrichtung in Darmstadt. © Renate Hoyer

Fast ein Jahr lang besuchte Niebch die Gefangenen monatlich jeweils für zwei bis drei Stunden. Inzwischen hat sie ihr Amt abgegeben und ist in Rente gegangen. Am Ende ihrer Tätigkeit veröffentlichte die Diakonie Hessen eine Broschüre über Niebchs Erlebnisse unter dem Titel „Mein ganz persönlicher Protest – Erfahrungen und Konsequenzen aus einer mehrjährigen Beiratstätigkeit“. Darin dokumentiert sie auch die Lebensgeschichten einiger Gefangener.

Abschiebehaft Darmstadt: Herr C. wollte sich lieber strangulieren als auszureisen

„Was ich erlebt habe, lässt mich nicht mehr los“, sagt Niebch. Sie habe die Angst, die Traurigkeit, die Verzweiflung, die Einsamkeit und die Wut der Inhaftierten gespürt. Und sie habe den Eindruck, es interessiere sich in der Gesellschaft niemand für sie. „Diese Menschen sind aus dem Blick geraten“, sagt Niebch. Gemeinhin werde angenommen, sie seien wohl nicht ohne Grund im Gefängnis. Doch das sei ein Irrtum: „Diese Menschen sind nicht kriminell“, sonst müssten sie in Strafhaft sitzen. Die Abschiebehaft aber sei eine „reine Verwaltungshaft“. Viele der Inhaftierten seien jahrelang geduldet worden, dann sei „die Falle zugeschnappt“. Und viele von ihnen verstünden den Haftbeschluss nicht. „Zwei Fragen hat man mir immer wieder gestellt“, sagt Niebch. „Warum bin ich hier? Wie komme ich hier raus?“ Wie zum Beispiel Herr C., den Niebch in der Anstalt besuchte. Er war in Äthiopien Lehrer und kam 2015 nach Deutschland. Er habe gehofft, seine Familie nachkommen lassen zu können, nachdem er hier einen Job gefunden hatte. Weil von seinem Nachnamen in den Unterlagen aber zwei Schreibweisen existierten, unterstellte man ihm, ein Schwindler zu sein, der falsche Angaben mache, und lehnte seinen Asylantrag ab.

Auf dem Weg zum Flughafen, von wo aus er abgeschoben werden sollte, versuchte C. sich im Polizeiauto mit dem Sicherheitsgurt zu strangulieren, woraufhin er zuerst in die Psychiatrie und von dort direkt in die Abschiebehaft kam. Sein Verhalten hatte man als Fluchtversuch gewertet und ihn deswegen inhaftiert. 2021 wurde er erfolgreich abgeschoben. Und sechs Wochen später entschied das Landgericht Kassel, die Haft sei rechtswidrig gewesen, unter anderem, weil ein zulässiger Haftantrag fehlte, schreibt Niebch in ihrer Broschüre.

Laut Nicole Frölich sind Haftanträge, wie im Fall von Herrn C., und ebenso Abschiebebescheide nicht immer rechtens. Sie hält deshalb die Einrichtung einer unabhängigen Rechtsberatung innerhalb des Abschiebegefängnisses für unerlässlich. „Es geht darum, den Inhaftierten Rechtssicherheit zu gewähren und das, was Recht und Gesetz ist, noch einmal zu überprüfen.“

Die Haft

In die hessische Abschiebehaft in Darmstadt-Eberstadt kommen Asylsuchende, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind und sich ihrer Abschiebung durch Flucht entziehen wollen. Der „begründete Verdacht“ reicht laut Gesetz aus.

Die Einsetzung eines Haftbeirats ist im Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen vorgeschrieben. Weitere Grundlage seiner Arbeit ist die Geschäftsordnung, die der Beirat 2019 gemeinsam mit dem hessischen Innenministerium erarbeitet hat.

In dem vierköpfigen Gremium sind die evangelische und katholische Kirche, die Stadt Darmstadt und der südhessische Anwaltsverein vertreten.

Die Broschüre von Hildegund Niebch, „Mein ganz persönlicher Protest – Erfahrungen und Konsequenzen aus einer mehrjährigen Beiratstätigkeit“ kann unter https://vorderer-odenwald-evangelisch.ekhn.de/newsletter-vorderer-odenwald/newsletter-245-14-april-2022.html heruntergeladen werden. cka

Auf Anfrage teilte das Innenministerium hierzu mit, dass eine unabhängige Haftberatung bereits etabliert sei, die ein an die Diakonie angebundener Träger vornehme. „Eine einfache grundlegende Rechtsberatung wird hierüber sichergestellt.“ Allerdings sei eine „umfassende Rechtsberatung von der Tätigkeitsbeschreibung der Haftberatung nicht umfasst“. Im Falle einer erforderlichen vertieften rechtlichen Beratung könne einer in Abschiebungshaft befindlichen Person auf deren Wunsch jederzeit ein Rechtsbeistand vermittelt werden. Die Untergebrachten würden „aktiv über diese Möglichkeit informiert“.

Frölich reicht dies nicht aus. Viele Inhaftierte verstünden die Sprache nicht, auch sei weder die Frage der Finanzierung geklärt noch ob ein entsprechender Fachanwalt für Ausländerrecht überhaupt Zeit und Kapazitäten habe. Oft geht es bei Abschiebungen um wenige Tage.

Abschiebehaft Darmstadt: Im Schnitt drei Wochen hinter Gittern

Fast 1200 Menschen aus mehr als 70 Nationen waren seit Eröffnung der Abschiebehafteinrichtung (AHE) in Darmstadt 2018 inhaftiert. Von ihnen wurden laut Innenministerium 954 Personen abgeschoben. Es ist die einzige Einrichtung dieser Art in Hessen. Innenminister Beuth hatte zur Eröffnung gesagt, die Haft sei ein „normales Leben minus Freiheit“. Doch laut Niebch ist in der Haft entgegen diesen Worten „nichts von Freiheit zu spüren“. Da werde der Öffentlichkeit etwas vorgemacht.

Die Insassen verbringen im Schnitt drei Wochen hinter Gittern. Wie ihr Leben dort aussieht und wer die Betroffenen sind, darüber dringt aber nur wenig nach außen. Hin und wieder erreichen Berichte des Bündnisses Community for All die Öffentlichkeit zu Hungerstreiks von Insassen, angeblich ungenügender medizinische Versorgung oder Abschiebungen ohne Möglichkeit, einen Rechtsbeistand zu konsultieren. Doch immer wieder rückt das für den Betrieb zuständige Polizeipräsidium Südhessen diese Vorfälle in ein nüchternes Licht oder dementiert sie.

Der Haftbeirat könnte für Aufklärung und Transparenz sorgen. Er kann und soll auch Verbesserungsvorschläge machen. Doch über seine Tätigkeit muss Stillschweigen gewahrt werden. So steht es im Gesetzbuch.

Abschiebehaft Darmstadt: SPD-Fraktion will Bericht des Haftbeirats einsehen

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau gibt es durchaus Kritikpunkte am Betrieb des Gefängnisses. Zum Beispiel sollen die Insassen zu selten Gelegenheit haben einzukaufen, was für diejenigen problematisch ist, die nur wenige Tage dort verbringen, bevor sie ausgeflogen werden. Auch sollen die in der Hausordnung geregelten Besuchsmöglichkeiten strenger und knapper sein, als dies gesetzlich vorgesehen ist, und es soll bisher nicht einfach gewesen sein, für die Gefangenen ein unabhängiges medizinisches Gutachten zu verlangen.

Immer wieder finden vor Ort Demos gegen Abschiebung statt.
Immer wieder finden vor Ort Demos gegen Abschiebung statt. © Michael Schick

Unabhängig davon, welche Verbesserungsvorschläge der Beirat anmahnen mag, bleibt die Frage, wer über deren Umsetzung wacht. Laut Innenministerium erstellt der Haftbeirat jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit. Dieses interne Papier werde allerdings nur dem Innenministerium als Fachbehörde und dem ihm unterstellten Polizeipräsidium als organisatorischer Einheit vorgelegt.

„Die Umsetzungsmöglichkeiten der Anregungen und Wünsche des Haftbeirats erörtert dieser mit der Leitung der AHE“, heißt es. Auch fänden regelmäßige Gespräche mit dem Landespolizeipräsidenten statt.

Hier sei mehr Transparenz vonnöten, befindet Heike Hofmann, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Vizepräsidentin des hessischen Landtags. Sie sagte der FR, ihre Fraktion werde den jüngsten Tätigkeitsbericht des Haftbeirats anfordern. Dieser müsse auch dem Innenausschuss vorgelegt werden. Der Ausschuss wolle demnächst die Abschiebehaft in Darmstadt besuchen. Ein erster Besuch liege mehrere Jahre zurück.

Prinzipiell stellt die SPD die Abschiebehaft aber nicht infrage. „Sie ist das ultimativ letzte Mittel, um Recht und Gesetz durchzusetzen“, sagt Hofmann.

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