1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Darmstadt

13.500 Menschen leben von Hartz IV

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Sozialdezernentin Akdeniz fordert Nachbesserungen.
Sozialdezernentin Akdeniz fordert Nachbesserungen. © Guido Schiek

Sozialdezernentin Barbara Akdeniz zieht eine gemischte Bilanz nach zehn Jahren Arbeitsmarktreform. Stadt und Arbeitsagentur arbeiten bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zusammen - aber nicht ohne Reibungsverluste.

Stadt und Arbeitsagentur arbeiten seit zehn Jahren bei der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zusammen. Nicht reibungsfrei. Aber ohne größere Reibungsverluste. „Es ist deshalb relativ ruhig, weil wir genügend Plattformen zum Austausch haben“, stellt Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) in Sachen Jobcenter fest.

„Die Träger arrangieren sich gut und das Miteinander funktioniert – auch wenn es immer wieder Reibungspunkte gibt bei so unterschiedlichen Kulturen.“ Dass es funktioniert, sei wichtig, denn schließlich hätten Stadt und Arbeitsagentur hier eine gemeinsame Aufgabe. „Eine Aufgabe, die es in den bestehenden Strukturen umzusetzen gilt.“

Differenzen gebe es öfters bei der Einschätzung der Fälle. Für die Arbeitsagentur ist die Integration in den Arbeitsmarkt vordringliches Ziel, für die Stadt ist es die Stabilisierung, sagt sie. So kollidiere der Doppelanspruch Fördern und Fordern – „die Forderung, für den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen“ – bisweilen „mit der aktuellen Lebenssituation“.

Zum Beispiel bei Alleinerziehenden, wo parallel zum Anspruch der eigenen Existenzsicherung viele weitere Parameter erfüllt werden müssten. Seit vor zehn Jahren Hartz IV in Kraft trat, wird unterschieden, ob ein Hilfebezieher erwerbsfähig ist oder in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem Erwerbsfähigen lebt. Oder ob jemand nicht erwerbsfähig ist. In den ersten beiden Fällen ist das Sozialgesetzbuch II zuständig. Im letzteren Fall das Sozialgesetzbuch XII. SGB II bedeutet Arbeitslosengeld II. SGB XII bedeutet Sozialhilfe.

Option zur Eigenregie

Die Hartz-Reform formulierte erstmals einen Anspruch für Leistungsbezieher auf Förderung zur Aufnahme von Arbeit. Dies bewertet Barbara Akdeniz als durchaus positiv. Aber: Manches würde sie anders machen, wenn die Stadt ihre Langzeitarbeitslosen in Eigenregie verwalten könnte, so wie die Kreise Darmstadt-Dieburg, Bergstraße und Odenwald, die vor zehn Jahren für diese Variante optiert hatten und ausgewählt worden waren.

Andererseits: „Wenn ich Rosemarie Lück höre“ – die Sozialdezernentin in Darmstadt-Dieburg – „hat sie zwar mehr Einfluss, aber dieselben Rahmenbedingungen und auch dieselbe Dokumentation“, stellt Akdeniz fest. Mit der Darmstädter Arbeitsagenturchefin Birgit Förster gebe es eine gute Kooperation, betont sie. Weder werde hier Wert auf Zwang noch auf Sanktionen gelegt. „Darmstadt liegt ganz hinten bei der Sanktionsquote.“

Bei der Vermittlungsquote, so hebt es auch das Hessische Sozialministerium hervor, liegt Darmstadt dagegen unter den mittelgroßen Großstädten auf Platz eins. Dieser überdurchschnittliche Wert aber betrug 2014 gerade mal 23,7 Prozent. Nicht mal jeder Vierte also wird in den Arbeitsmarkt integriert. Die „Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit“ ist eines der Probleme, die Barbara Akdeniz ausmacht: 41,6 Prozent der Leistungsberechtigten beziehen länger als vier Jahre Hartz IV – „das finde ich enorm“.

Zu viele blieben im System hängen, da müsse gesetzlich nachgebessert werden, fordert sie. Jeder dritte Leistungsberechtigte arbeitet, verdient aber so wenig, dass er seine Miete nicht selbst bezahlen kann oder aufs Existenzminimum aufstocken lassen muss.

34 Millionen Euro zahlt die Stadt im Jahr an Unterkunftskosten, weil sich Menschen ihre Wohnung nicht alleine leisten können. Und, dritter Kritikpunkt, „es gibt einen gewissen Drehtüreffekt“: Hartz IV, Eingliederungsmaßnahme, Hartz IV, Eingliederungsmaßnahme. Mit rund 5000 Bedarfsgemeinschaften hatte die Stadt vor zehn Jahren gerechnet, inzwischen sind es mehr als 6500 mit rund 13 500 Beziehern. Tendenz steigend.

Mit dem jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteil ist die Möglichkeit, doch noch Optionskommune zu werden, wohl endgültig vom Tisch. Nun will sich die Stadt „aufs Wesentliche“ konzentrieren. Neue passgenaue Maßnahmen erarbeiten, sozialpolitisch eng verzahnt mit vorhandenen Netzwerken. (rwb)

Auch interessant

Kommentare