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Die Scentral-Drogenhife, die schon seit längerem einen Neubau bekommen soll, befindet sich an der Bismarckstraße direkt neben einem der Eingänge zum Herrngarten in der Darmstädter Innenstadt.

Darmstadt

Darmstadt: Handel und Konsum von Drogen im Fokus

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Präventionsrat soll Untersuchung zur Situation im Herrngarten vorlegen. Stadt will repressives Vorgehen gegen Drogenhändler und Hilfsangebote für Drogenabhängige in Einklang bringen.

Gut zwei Wochen, nachdem das Polizeipräsidium Südhessen eine umstrittene mobile Videoüberwachungsanlage neben der Drogenhilfeeinrichtung Scentral am Herrngarten wieder entfernt hat, rückt die Frage der Prävention nun wieder stärker ins Zentrum der politischen Debatte. Mit großer Mehrheit hat das Darmstädter Stadtparlament am Donnerstagabend auf Initiative der Koalition aus Grünen und CDU beschlossen, den Magistrat zu beauftragen, in Abstimmung mit dem kommunalen Präventionsrat der Stadt zu untersuchen, wie sich die aktuelle Situation hinsichtlich des Drogenhandels und -konsums im Herrngarten entwickelt. Zudem soll der Präventionsrat untersuchen, wie repressive Vorkehrungen und präventive Maßnahmen, wie etwa gesundheits- und sozialpolitische Hilfsangebote für Suchtkranke, in Einklang gebracht werden können.

Dem Antrag der Koalition stimmten auch der Kooperationspartner Uffbasse sowie die Fraktionen von SPD, Uwiga und FDP zu. Die Linksfraktion stimmte dagegen, die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Uli Franke (Die Linke) bezeichnete den Antrag als „ziemlich unnötig“. Die Koalition wolle damit ihren internen Streit über die in der Stadt umstrittene Videoüberwachung kaschieren.

CDU-Fraktionschef Roland Desch lobte indes das Aufstellen der Videoüberwachungsanlage durch die Landespolizei. Der frühere hessische Verfassungsschutzpräsident plädierte für ein „ausgewogenes Verhältnis“ zwischen Hilfsangeboten für Drogenabhängige und einer „konsequenten Verfolgung von Drogendealern“.

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