Darmstadt-Dieburg: Mehrheit der Kreiskommunen mit Defizit
Die Gemeinden Erzhausen und Messel erhöhten im vergangenen Jahr die Steuern. Steuerzahlerbund befürwortet Streichung der Straßenbeiträge in Bickenbach.
Die Städte und Gemeinden im Landkreis Darmstadt-Dieburg stehen in diesem Jahr weiter finanziell unter Druck: 20 der 23 Kreiskommunen haben – wie im Vorjahr – ein Minus in ihren Haushalten. Das ist das Ergebnis der jährlichen Auswertung der kommunalen Finanzen durch den Bund der Steuerzahler Hessen.
Immerhin könnten aber alle Städte und Gemeinden im Jahresabschluss auf ausreichende Rücklagen zurückgreifen, um das geplante Defizit auszugleichen, teilte der Bund der Steuerzahler mit.
Zudem erhöhten 2022 mit Erzhausen und Messel wieder zwei Kommunen die Steuern, nachdem es 2021 keine Erhöhungen im Landkreis gegeben hatte.
„Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, wie wichtig es ist, die kommunalen Finanzen in guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen auf gesunde Füße zu stellen und so Vorsorge für Krisen zu treffen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbundes. Schließlich würden mit dem Krieg in der Ukraine, den Auswirkungen auf die Wirtschaft und den zu erwartenden Flüchtenden die nächsten Herausforderungen anstehen.
Belastung für Bürger:innen
Papendick fordert, dass Kommunen „dauerhaft krisenfest gemacht werden“. Nur so könnte vermieden werden, dass die Lasten durch Steuererhöhungen einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgehalst werden und die Standortqualität durch Investitionskürzungen leide.
Nach Angaben des Steuerzahlerbundes haben bei der Grundsteuer B Erzhausen (plus 180 Prozentpunkte) und Messel (plus 93) ihre Hebesätze „erheblich“ gesteigert. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft deshalb über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter. Erzhausen liegt nun mit 630 Prozent an der Spitze im Kreis, in Alsbach-Hähnlein und Eppertshausen müssen die Steuerzahler:innen mit jeweils 365 Prozent am wenigsten zahlen. Der durchschnittliche Hebesatz stieg um zwölf Prozent auf 483 Prozent und liegt damit knapp über dem hessischen Durchschnitt von 481 Punkten.
Auch bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, erhöhte Erzhausen den Hebesatz um 180 Punkte. Allerdings bleibt Otzberg mit 640 Prozent an der Spitze. Keine Grundsteuer A zahlen die Land- und Forstwirte nach wie vor in Eppertshausen,
Auch die Gewerbesteuer hat Erzhausen um 20 Punkte erhöht und liegt nun mit 400 Punkten gemeinsam mit Bickenbach und Pfungstadt an der Spitze. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Eppertshausen tragen, wo der Hebesatz 357 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 384 Prozent (plus 1) knapp unter dem hessischen Schnitt von 387 Prozent.
In Bezug auf die Straßenbeiträge begrüßte es der Steuerzahlerbund, dass mit Bickenbach eine weitere Kommune die Beiträge gestrichen habe. Nun würden elf Städte und Gemeinden auf die Erhebung der umstrittenen Abgabe verzichten. cka
Info: www.steuerzahler-hessen.de