Der BUND wendet seine Kritik jetzt gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Der hessische Verkehrsminister Al-Wazir sieht keine Spielräume.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lässt nicht locker. Seit Wochen fordert er den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf, die Rodungsarbeiten für den Ausbau der Autobahn 49 zu stoppen. Seit Wochen erklärt dieser, dass dies einzig der Bund könne. Am Freitag legte BUND-Landesvorsitzender Jörg Nitsch wieder nach, adressierte seine Kritik allerdings an den Bund. „Ohne ein Planänderungsverfahren für die A49 bleibt die Wasserversorgung gefährdet.“

Das geplante Projekt soll durch ein Wasserschutzgebiet verlaufen, deren Brunnengalerie der am stärksten genutzte Trinkwasserkörper in Hessen ist. Die Agentur RegioConsult habe zahlreiche Mängel des bisherigen Planfeststellungsbeschlusses aufgezeigt, so Nitsch. „Es ist skandalös, dass der eigentliche Auftraggeber der Bundesautobahn 49, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), beim Thema Verkehrswende versagt und trotz zunehmender Klimaerhitzung am Planungsdinosaurier A49 festhält.“

Am Tag zuvor hatte Al-Wazir dem BUND in einem Brief noch einmal deutlich gemacht, warum er keine Handlungsspielräume besitze. Das Schreiben liegt der Frankfurter Rundschau vor. Eingangs stellt Al-Wazir klar, dass er stets ein Kritiker des Baus der A49 gewesen sei, die landespolitischen Entscheidungen vor seiner Amtszeit gefallen sind. „Bundesregierung und Bundestag haben den Weiterbau zur Rechtslage gemacht, und das Bundesverwaltungsgericht hat dies abschließend bestätigt.“

Das jetzt schriftlich vorliegende, im Sommer ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ändere nichts an der Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Die wasserrechtlichen Entscheidungen seien demnach davon rechtlich unabhängig. „Daraus ergibt sich keine Handhabe, den Planfeststellungsbeschluss selbst mit all seinen weiteren Entscheidungen außer Vollzug zu setzen oder zu ändern.“

Der Weiterbau der A49, so Al-Wazir, bleibe „rechtsstaatlich korrekt, demokratisch legitimiert und höchstrichterlich beglaubigt“. Der Forderung, eine Weisung des Bundes zu provozieren erteilt er eine Absage: „Das hieße, das Verwaltungsrecht für pure Obstruktion zu missbrauchen, ohne dass damit nur ein einzelner Baum im Dannenröder Forst gerettet wäre.“ Demokratie verlange, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.