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Eine Aktivistin hängt in einem sogenannten Tripod. Polizisten wollen sie zur Aufgabe überreden.

Hessen

Polizei entfernt Barrikaden

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Zwei Festnahmen bei Einsatz im Dannenröder Forst. Im Landtag deutet Minister Al-Wazir auf den Bund.

Die Polizei ist am Mittwochmorgen mit mehreren Dutzend Einsatzkräften im Dannenröder Forst bei Homberg/Ohm im Einsatz gewesen. Ziel sei es, Barrikaden zu entfernen, die auf Rettungs- und Zufahrtswegen stünden, teilte ein Sprecher mit. Eine Räumung des Gebietes sei nicht geplant.

Im Zuge der Räumung der Wege hat es demnach zwei Festnahmen gegeben. In dem Wald stehen Rodungen für den Weiterbau der Autobahn 49 an, die Kassel und Gießen miteinander verbinden soll. Die beiden festgenommenen Aktivisten hätten versucht, an ein Kranfahrzeug zu gelangen, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Eine der beiden Personen habe bereits im Korb des Fahrzeugs gesessen. Auch Gegenstände seien auf den Waldweg geworfen worden, um die Reifen von Einsatzfahrzeugen zum Platzen zu bringen.

Kritik am Vorgehen der Polizei kam von Aktivisten und Umweltschützern. Die Einsatzkräfte gefährdeten durch einen Mangel an Professionalität Menschenleben, erklärten die Waldbesetzer am Mittwoch.

Bei einer Pressekonferenz vor Ort kritisierte die Naturschutzorganisation BUND das Projekt. „Die A49 ist ein Planungsdinosaurier aus vergangenen Zeiten“, urteilte der BUND-Bundesvorsitzende Olaf Bandt. Der Bau sei nicht zeitgemäß: Deutschland habe seit zwei Jahren ein neues Waldsterben und gebe Milliarden Euro dafür aus, die Mobilität durch eine Verringerung des Straßenverkehrs zu reduzieren.

Im hessischen Landtag betonte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Mittwoch die Verantwortung des Bundes für den Autobahnbau, gegen den er und seine Parteifreunde jahrelang „wacker gekämpft“ hätten. Das Land Hessen handele nur in Auftragsverwaltung.

Der Bundestag habe die Verlängerung beschlossen, der Bundesverkehrsminister habe den Bau in Auftrag gegeben und das Bundesverwaltungsgericht habe die Rechtmäßigkeit des Vorhabens bestätigt. „Demokratische Beschlüsse und gerichtliche Entscheidungen sind auch dann zu akzeptieren, wenn man sie sich anders gewünscht hätte“, sagte Al-Wazir. Gestoppt werden könne der Bau daher nur, „wenn der Bauherr sagt, dass er von seinem Baurecht keinen Gebrauch macht“. Das sei der Bund.

Linken-Fraktionsvize Jan Schalauske schlug vor, Al-Wazir solle sich für ein Moratorium einsetzen „wie Ihre Parteifreunde in Berlin“. Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, den Weiterbau der Autobahn in Mittelhessen zu stoppen.

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags beantwortete Al-Wazir Fragen der Linken. Es ging darum, inwiefern Ausgleichsmaßnahmen zum Naturschutz umgesetzt worden sind – also die Aufforstung von Bäumen an anderer Stelle sowie der Schutz von Kiebitzen, Kampfläufern, Kammmolchen und anderen Tieren im Dannenröder Forst. Nach Al-Wazirs Angaben werden die Naturschutzvorgaben wirkungsvoll umgesetzt und überprüft. „Der Eingriff in den Dannenröder Forst wird ausgeglichen, was ihn natürlich nicht ungeschehen macht.“ (pit/dpa)

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