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Mitarbeiter vor dem Opel-Werk in Rüsselsheim: Sind sie anfällig für rechte Parolen?

Rechte Betriebsräte

Unterwegs am rechten Rand

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Bei Opel wird ein neuer Betriebsrat gewählt. Einer der Kandidaten tritt auch bei rechten Gruppen auf.

Normalerweise stehen Betriebsratswahlen selbst in großen Unternehmen nicht im Fokus der Öffentlichkeit. Das wäre wohl auch in der noch bis Ende Mai laufenden Wahlperiode so, wenn nicht die Angst umginge: die Angst vor rechten Betriebsräten, die der AfD nahestehen und sich verstärkt bemühen, die Vorherrschaft der etablierten Gewerkschaften herauszufordern. Die rechte Gruppierung „Zentrum Automobil“ hat in der vergangenen Woche im Daimler-Werk Untertürkheim immerhin 13,2 Prozent der Stimmen erhalten, sie stellt dort bald sechs von 47 Betriebsräten. „Wir verfolgen diese Entwicklung mit Sorge“, hatte Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche in einem viel beachteten Statement schon im Februar zum wachsenden Einfluss rechter Arbeitnehmervertreter gesagt. „Das lässt uns nicht kalt.“

Seit einigen Wochen hat die Debatte auch Hessen erreicht. Wenn am heutigen Donnerstag im Opel-Stammwerk in Rüsselsheim Betriebsräte gewählt werden, stellt sich auch Betriebsratsmitglied Horst Schmitt wieder zur Wahl. Schmitt kandidiert auf der Liste der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB), die in den 70er Jahren bei Siemens entstanden ist. Seit dem vergangenen Jahr ist Schmitt mehrfach im Umfeld rechter Organisationen in Erscheinung getreten. Als die rechtspopulistische Zeitschrift „Compact“ im November eine „Oppositionskonferenz“ in Leipzig veranstaltete, trat dort neben dem Thüringer AfD-Mann Björn Höcke, Martin Sellner von der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und Lutz Bachmann, dem Kopf der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, auch Oliver Hilburger auf.

Hilburger, Betriebsrat bei Daimler und laut übereinstimmenden Medienberichten Ex-Gitarrist der radikalen Neonazi-Band „Noie Werte“, gilt als Kopf von „Zentrum Automobil“. Er kooperiert mit der Initiative „Ein Prozent“, die aus dem Umfeld des „Instituts für Staatspolitik“ des neurechten Publizisten Götz Kubitschek stammt und kürzlich die Online-Kampagne „Werde Betriebsrat“ gestartet hat. Hilburger zeigte sich in seiner Rede in Leipzig erfreut, dass die AfD und das rechte Milieu wüchsen, die Parole „Lügenpresse“ endlich „in der Mitte der Gesellschaft“ angekommen sei und immer weniger Menschen den „Kartellparteien“ trauten. Er sehe seine Aufgabe darin, die Vorherrschaft der IG Metall zu brechen, so Hilburger. Die Gewerkschaften verträten die Interessen der Arbeiter nicht mehr, seien Teil des Establishments und arbeiteten mit internationalen Konzernen daran, den Nationalstaat zu zerstören.

Nach seiner Rede, die recht typisch für die Argumentation rechter Betriebsräte ist, holte Hilburger Mitstreiter auf die Bühne, unter ihnen Horst Schmitt. „Geht zur Wahl und gebt oppositionellen Listen eure Stimme bei der Betriebsratswahl“, sagte Schmitt unter dem Beifall der im Saal versammelten Rechten.

Als „Zentrum Automobil“ Mitte Februar ein Youtube-Video als Wahlaufruf zur Betriebsratswahl veröffentlichte, war Schmitt ebenfalls mit von der Partie. Die etablierten Gewerkschaften seien „arrogant und korrupt“, sagt Schmitt in die Kamera – und stellt danach seine Kandidatur auf der AUB-Liste bei Opel vor.

Bei Opel hält man sich bedeckt

Rainer Knoob, Bundesvorsitzender der AUB, sagte der Frankfurter Rundschau, Schmitts Aktivitäten würden intern gerade diskutiert. „Wir bewerten sein Auftreten bei rechtsradikalen Gruppen als sehr befremdlich“, sagte Knoob. Die AUB sehe sich zwar als gewerkschaftskritische Arbeitnehmervereinigung, habe mit der AfD oder dem „Zentrum Automobil“ aber überhaupt nichts zu tun. Sollte Schmitt sich in Zukunft auch inhaltlich rechter Argumentationen bedienen, behalte man sich weitere Schritte vor, sagte Knoob. „Das kann auch bis zum Ausschluss gehen.“

Auch die Gewerkschaften haben das Thema im Blick. Jochen Homburg, als Geschäftsführer der IG Metall in Darmstadt auch für Opel zuständig, sieht rechte Arbeitnehmervertreter in Hessen allerdings noch als „kleines, isoliertes Problem“. Selbstverständlich seien die Belegschaften der Unternehmen ein Spiegel der Gesellschaft, und es gebe in den Betrieben Sympathien etwa für die AfD. Explizit rechte Betriebsräte und entsprechende Wahllisten seien bisher aber marginal, so Homburg – das zeigten auch die bisherigen Ergebnisse der hessischen Betriebsratswahlen.

Horst Schmitt selbst kann die Aufregung um seine Person nicht so recht nachvollziehen. Er verstehe sich als unpolitisch, stehe aber schon seit Jahren im Konflikt mit der IG Metall, sagte er der FR. „In der Opposition sucht man immer den Kontakt zu anderen oppositionellen Gruppen.“ Er sei für den Auftritt bei „Compact“ und für das Video von „Zentrum Automobil“ angefragt worden und habe eben entschieden, dort für die aus seiner Sicht wichtige Beteiligung bei der Betriebsratswahl zu werben. „Das sagt ja nichts über irgendeine politische Ausrichtung aus“, so Schmitt. „Ich bin weder rechts noch fremdenfeindlich.“

Bei Opel hält man sich zu dem gesamten Thema ziemlich bedeckt. Gemeinsam mit dem Betriebsrat erklärt die Opel Automobile GmbH auf FR-Anfrage, das Unternehmen stehe „seit mehr als 150 Jahren für die Werte Toleranz und Weltoffenheit“ und stelle sich „klar gegen jedwede Art der Ausgrenzung und Diskriminierung“. Man verfolge die weitere Entwicklung „selbstverständlich aufmerksam“.

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