Wohnungspolitik

Hessen: Bündnis fordert längeren Schutz von Mietern vor Kündigung

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Das Bündnis Mietenwahnsinn fordert in der Corona-Krise einen besseren Schutz von Mietern vor Kündigung. Es ruft zu Protestaktionen für eine andere Wohnungspolitik auf.

Das Bündnis „Mietenwahnsinn Hessen“ fordert in der Corona-Krise einen weitaus stärkeren Schutz von Mietern als von der Bundesregierung geplant. Der Zusammenschluss von mehr als 40 Vereinen, Initiativen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Studierendenvertretungen dringt etwa darauf, dass Mieterinnen und Mieter, die wegen der Krise ihre Miete nicht zahlen können, mindestens bis Jahresende vor Kündigung und Zwangsräumung geschützt werden und dass auch Gas-, Wasser- und Stromsperren vorübergehend ausgesetzt werden.

Der Bund sieht lediglich vor, dass Mieter, die ihre Miete wegen der Krise nicht zahlen können, für drei Monate vor Kündigungen geschützt sind und bis 30. Juni 2022 Zeit haben, die Mietschulden inklusive Zinsen zurückzuzahlen. „Das werden viele Mieter*innen nicht schaffen“, teilt das Bündnis mit. „Wer schon vor der Pandemie die horrenden Mieten gerade so schultern konnte, hat dafür keine Rücklagen.“ Das Bündnis fordert daher die Schaffung eines staatlichen Fonds, der Menschen hilft, die jetzt die Miete nicht mehr zahlen können und nicht in der Lage sind, die Schulden später zu begleichen. Das Land muss nach Ansicht der Initiativen schnelle Lösungen für die Unterbringung von Obdachlosen und Menschen, die in Sammelunterkünften leben, finden.

Protest gegen hohe Mieten

Weiterhin fordert das Bündnis zudem die Einführung eines hessenweiten Mietendeckels, ein Verbot der Wohnraumzweckentfremdung und mehr sozialen Wohnraum. Seinen Forderungen will es am heutigen europaweiten Housing Action Day, zu dem ursprünglich etwa in Frankfurt große Demos geplant waren, nun auf anderem Weg Nachdruck verleihen. Auch weitere Initiativen rufen dazu auf, trotz der Krise zu protestieren. Unterstützer sollen dazu Plakate und Transparente vor die Fenster hängen und ab 18 Uhr für zehn Minuten mit Töpfen und Deckeln scheppern oder auf andere Art Lärm machen.

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