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Auch an den Kassen in den Supermärkten seien die Mitarbeiter bereits jetzt völlig am Limit, mahnt der DGB.

Coronavirus in Hessen

Coronavirus in Hessen: Unmut über Sonntagsöffnung

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Der DGB in Hessen sieht keine Notwendigkeit für Ladenöffnung am Sonntag wegen des Coronavirus und beklagt eine unnötige Zusatzbelastung für die Beschäftigten.

  • Die Landesregierung in Hessen setzt wegen des Coronavirus das Verbot der Sonntagsöffnung von Geschäften aus
  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert diese Entscheidung
  • Sie befürchtet eine zu hohe Belastung für Beschäftigte

Wiesbaden - Die hessische Landesregierung setzt das Verbot der Sonntagsöffnung von Geschäften aus und erntet dafür massive Kritik seitens der Gewerkschaften. „Das hessische Ladenöffnungsgesetz ist bereits völlig liberalisiert und erlaubt die Öffnung von montags, null Uhr, bis samstags, 24 Uhr“, stellte der hessische Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Rudolph, am Dienstag fest. Für eine Ausweitung auf den Sonntag bestehe „keine Notwendigkeit, weil es keinerlei Anzeichen gibt, dass die Versorgungssicherheit gefährdet sein könnte“.

Sonntagsöffnung wegen Coronavirus in Hessen: Kritik der Gewerkschaften

Das schwarz-grüne Kabinett hatte am Montagabend bekanntgegeben, dass es die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Coronavirus umsetze. Dazu zähle die längere Sonntagsöffnung. Für Lebensmittel- und Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen und Banken werde das Verbot der Sonntagsöffnung „bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt“.

Coronavirus in Hessen: Verbot von Sonntagsöffnungen ausgesetzt

Gewerkschafter Rudolph äußerte auch deshalb Unverständnis, weil das „eineunnötige, weitere Belastung für die Beschäftigten“ bedeutet. Dabei seien sie derzeit ohnehin besonders gefordert. „Die Kolleginnen und Kollegen im Handel sind bereits jetzt völlig am Limit und benötigen zumindest einen freien Tag in der Woche zur Regeneration“, stellte Rudolph fest. „Wer die Öffnungszeiten ausweitet, leistet keinen Beitrag für mehr Versorgungssicherheit, sondern gefährdet diese am Ende noch, weil er die Personalbesetzung schwächen kann,“ sagte er.

Sonntagsöffnung wegen Coronavirus in Hessen: Hohe Belastung für Beschäftigte

Bisher war die Ladenöffnunglediglich an vier Sonntagen im Jahr gestattet, allerdings nur, wenn es dafür einen besonderen Anlass gab. Der Landtag hatte in den vergangenen Jahren immer wieder über eine Lockerung debattiert. Dabei wiesen die Regierungsparteien CDU und Grüne stets darauf hin, dass eine weitergehende Öffnung wegen des Sonntagsschutzes im Grundgesetz nicht rechtmäßig wäre.

Coronavirus in Hessen: Diskussion über Sonntagsöffnung

Der Landtag soll am nächsten Dienstag Beschlüsse der Landesregierung umsetzen, die beim Umgang mit den Corona-Folgen helfen sollen. So geht es um einen Nachtragshaushalt, der Unternehmen helfen soll, die Krise zu überstehen und ihre Arbeitnehmer zu halten. Geplant ist nach Angaben von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein Umfang von bis zu sechs Milliarden Euro. Davon solle eine Milliarde als „Soforthilfe“ zur Verfügung gestellt werden. Offen ist bisher, ob dafür die Schuldenbremse angetastet werden muss, die in der Verfassung verankert ist.

Die Fraktionen verständigten sich am Dienstag nach FR-Informationen darauf, dasBudget in zwei Lesungen am Dienstag zu verabschieden. Regulär wären drei Lesungen innerhalb mehrerer Plenartage notwendig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich, bedankte sich für das „konstruktive“ Verhalten der Opposition. Er hoffe auf ein „schnelles Verfahren“.

Coronavirus in Hessen: Milliardenhilfe für Unternehmen 

Die Opposition pocht allerdings darauf, rechtzeitig informiert zu werden, wie genau die Milliardenhilfe verteilt werden soll. Wenn von der Opposition „Vorschussvertrauen“ erwartet werde, müsse die Regierung „viel stärker Transparenz schaffen, was sie genau vorhat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jürgen Lenders.

Unterdessen bereiten sich die Kliniken in Hessen auf den Coronavirus-Ernstfall vor. Das hat OP-Absagen zur Folge.

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