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Die hessische Wirtschaft forderte vom Land „umfangreiche Soforthilfen und einhundertprozentige Kreditgarantien“.

Finanzen

Coronavirus: Hessen kämpft mit sehr viel Geld gegen die Krise

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Firmen können Steuervorauszahlungen zurückbekommen. Hessen macht neue Schulden. Dafür braucht die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.

Mit einer gewaltigen Summe versucht Hessen, die Folgen der Coronakrise abzumildern. Das Land will bis zu 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen – und falls nötig – auch noch mehr. Dafür nimmt es neue Schulden auf, was die verfassungsmäßige Schuldenbremse in Notfallzeiten zulässt.

„Am Geld darf und wird die Bekämpfung der Coronakrise nicht scheitern“, versicherte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Donnerstag in einer Videopressekonferenz. „Der Schutzschirm ist gespannt und reißfest.“

Der Landeshaushalt 2020 soll in der Landtagssitzung am Dienstag um rund eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Daneben überweist Hessen Unternehmen auf Antrag Umsatzsteuern zurück, die sie im Voraus bezahlt haben. Hier geht es um bis zu 1,5 Milliarden Euro.

Auf bis zu fünf Milliarden Euro wird schließlich der Rahmen erweitert, in dem Hessen für Bankkredite bürgt, um Firmen mit Geld zu versorgen. Bisher waren dafür höchstens 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Schuldenbremse

Im Jahr 2011wurde die Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung aufgenommen. Sie sieht vor, dass Hessen von 2020 an nur noch in seltenen Ausnahmefällen neue Schulden aufnehmen darf. Die Hessinnen und Hessen hatten dieses Ziel in einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 70 Prozent gebilligt.

Ausgerechnet im ersten Jahrihrer Geltung wird die Ausnahme in der Schuldenbremse nun angewandt. Das ist zulässig bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen, muss jedoch mit einer Regelung zur Tilgung verbunden werden.

Um einen Nachtragshaushalt mit neuen Schulden zu beschließen, muss der Landtag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, dass die Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse in Anspruch genommen wird. Erforderlich sind damit Ja-Stimmen von 92 der 137 Abgeordneten. Die Fraktionen wollen die Abstimmung so organisieren, dass sie trotz der zahlreichen Abgeordneten, die anwesend sein müssen, den Infektionsschutz wahren. „Wir werden die Präsenz im Plenarsaal so gering wie möglich halten und auf die nötigen Abstände achten“, kündigte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner an.

Politisch kann sich Schäfer auf eine breite Mehrheit stützen. Neben den Fraktionen der schwarz-grünen Koalition signalisierten auch SPD und FDP am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung ihre Zustimmung. „Selbstverständlich unterstützen unsere Fraktionen alles, was dazu beitragen kann, die Folgen der Covid-19-Epidemie für die Menschen zu mildern“, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP). „Wir erwarten, dass die angekündigten Hilfen schnell und unbürokratisch bei denen ankommen, die sie dringend brauchen.“ Es sei „eine Entscheidung auf Treu und Glauben“, da bisher noch nicht genau bekannt sei, wie das Geld verteilt werde.

Schäfer sagte dazu, er wolle zunächst die Programme des Bundes abwarten, die in den nächsten Tagen vorgelegt werden sollen. Dann werde entschieden, welche zusätzlichen Hilfen mit Landesmitteln zu finanzieren seien. Das Geld solle „für die Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Coronapandemie eingesetzt“ werden.

Die hessische Wirtschaft forderte vom Land „umfangreiche Soforthilfen und einhundertprozentige Kreditgarantien“. Der Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertags, Eberhard Flammer, sagte: „Die Zehntausenden hessischen Unternehmen und Freiberufler, denen derzeit jegliche Einnahmen fehlen und die verzweifelt sind, brauchen eine Soforthilfe des Landes. Der einmalige, nicht zurückzuzahlende Zuschuss muss einfach beantragt werden können und schnell fließen.“

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