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Corona-Lockerungen: Was passiert nach dem 20. März? Verunsicherung wegen neuer Regeln

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Von: Jana Ballweber

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Verbände und Unternehmen wollen für die Zeit nach dem 20. März planen. Aber der genaue Entwurf der Ampel-Koalition liegt noch nicht vor.

Frankfurt am Main - Mit viel Vorfreude und Erleichterung hatten viele Betriebe und Verbände dem Auslaufen vieler Corona-Maßnahmen am 20. März entgegengeblickt. Dass es nun aber weniger als zwei Wochen vor dem Stichtag noch keinerlei Informationen zu den genauen Corona-Regelungen gibt, sorgt für Verunsicherung.

Fabian Biermann vom hessischen Handelsverband, der Handels- und Dienstleistungsunternehmen vertritt, beklagt: „Aus der Staatskanzlei haben wir noch überhaupt keine Hinweise bekommen, wie es nach dem 20. März weitergeht.“ Dass die Mitglieder des Verbands besonders viel Vorlauf bekommen, glaubt Biermann nicht. „Es kann gut sein, dass wir die Informationen erst an dem Tag bekommen, an dem sie umgesetzt werden müssen.“ Das erschwere die juristische Beratung, die der Verband seinen Mitgliedern bei der Umsetzung der neuen Verordnungen anbietet.

Öffnungsschritte: Welche Corona-Regeln gelten ab dem 20. März in Deutschland?

Einigkeit, welche Öffnungsschritte wünschenswert wären, gibt es laut Biermann in der Branche nicht: Schon in der Vergangenheit sei es vorgekommen dass einzelne gewisse Öffnungsschritte nicht mitgetragen hätten, wenn sie diese nicht für sinnvoll erachteten. Biermann vermutet, dass die Corona-Maßnahmen bei den wenigsten Kund:innen dazu führen, dass sie lieber nicht einkaufen gingen. „Wir sind zwar bei der Kundenfrequenz noch nicht auf Vorkrisen-Niveau, das hat aber auch mit Faktoren wie der Inflation, hohen Energiepreisen und Lieferengpässen zu tun.“

Bei der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt (TCF) erwartet man ebenfalls sehnsüchtig die genaue Ausgestaltung der Lockerungen. „Wir wollen am 8. April die Dippemess eröffnen und kennen die Vorgaben für den Pandemieschutz noch überhaupt nicht“, klagt Geschäftsführer Thomas Feda. Was man auf Bundesebene bislang beschlossen habe, sei noch sehr schwer zu interpretieren. „Jetzt auf Verdacht eine Veranstaltung vorzubereiten, nützt eigentlich überhaupt nichts. Allein die Frage, ob bei einem Fest eine Maskenpflicht gibt, hat Auswirkungen auf das Umsatzvolumen, die Flächenplanung und die Organisation der Kontrollen.“

Maskenpflicht und Begrenzungen? Planungen stocken: Neue Corona-Regeln noch nicht da

Ohne die genauen Informationen vom Land und der Stadt können die Planungen gar nicht richtig losgehen: Die Schausteller wüssten noch nicht, ob es auf dem Gelände ein Plätzchen für sie gibt und die Absprachen mit dem Gesundheitsamt müssten auch noch warten. Mit den benötigten Informationen rechnet auch Feda erst kurz vor dem 20. März.

Frühzeitig zu wissen, auf was man sich einzustellen habe, sei für ihn auch wichtiger als die Frage, welche Maßnahmen jetzt wegfallen und welche beibehalten werden: „Natürlich erlebt man ein Volksfest ohne Maske nochmal ganz anders. Es ist ja auch in weiten Teilen eine Open-Air-Veranstaltung. Eine Maskenpflicht nur in den Fahrgeschäften würde sicher gut funktionieren.“ Hier kann Feda sich auch Maßnahmen vorstellen, die über die Vorgaben der Verordnung hinaus gehen, sofern die Expert:innen sie für sinnvoll erachten: „Beim Weihnachtsmarkt hatten wir uns im letzten Jahr auch für eine Maskenpflicht entschieden, obwohl es nicht unbedingt vorgeschrieben gewesen wäre.“ Auf diese Erfahrungswerte könne man sich in der aktuellen Lage auch wieder stützen.

Neue Corona-Regeln: Welche Maßnahmen fallen weg und welche werden beibehalten?

Trotz allem blickt der TCF-Geschäftsführer optimistisch in die Zukunft: „Hotels und Gastronomie, der gesamte Tourismus und das Kongress- und Messewesen werden allesamt von den Lockerungen profitieren. Die Reiselust ist immens hoch.“ Der Aufschwung schlage sich auch schon bei Buchungen und Reservierungen nieder. Hohe Erwartungen habe die Branche an das Messegeschäft, insbesondere an die Fahrradmesse Euro-Bike, die im Sommer erstmals in Frankfurt stattfindet und zu der 100.000 Besucher:innen erwartet werden. Aber auch bei Privatreisen und Kongressen sieht Feda schon ein deutliches Plus bei den Voranmeldungen.

In der hessischen Geschäftsstelle des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) fällt der Ausblick auf die Zeit nach dem 20. März gemischt aus: „Der Vorschlag, der diese Woche aus Berlin kam, ist schwammig und lässt alles befürchten und alles erhoffen“, sagt Hauptgeschäftsführer Julius Wagner. Die Befürchtung sei, dass die Landesregierung dann all die Maßnahmen, die die Branche gerne losgeworden wäre, wieder in Kraft setzen werde. „Wir hoffen aber natürlich trotzdem, dass der Wegfall aller Maßnahmen der Standard wird und wirklich nur lokal nachgesteuert wird, wenn die Hospitalisierungsraten zu hoch sind“, so Wagner.

Corona-Infektionszahlen: Der genauer Entwurf der Ampel-Koalition liegt noch nicht vor

Angesichts der weiterhin sehr hohen Inzidenzen - das RKI teilte in den vergangenen Tagen wieder einen Anstieg der Corona-Infektionen mit - hatten die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sowie Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach entschieden, dass die Bundesländer in sogenannten Hotspots mit hohen Infektionszahlen und einer Überlastung des Gesundheitssystems individuell schärfere Maßnahmen verhängen können. Der genaue Entwurf des Gesetzes liegt noch nicht vor. Auch das Land Hessen hält sich mit Ankündigungen zur weiteren Planung bedeckt. In vielen Bundesländern gibt es Kritik am Bund, der in der Bekämpfung der Pandemie viel Verantwortung an die Länder abgeben will. Der hessische Sozialminister Kai Klose äußerte sich am Donnerstag über Twitter und kritisierte den Beschluss der Bundesregierung: „Was bisher zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf dem Tisch liegt, wird der nach wie vor angespannten Situation nicht gerecht. [...] Bundesweite Regeln unterstützen die Maßnahmenakzeptanz nachweislich. So reicht das noch nicht.“ (Jana Ballweber) Hessen: Maskenpflicht im Unterricht entfällt vielen „zu früh“

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