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Eine Landtagsmitarbeiterin desinfiziert während der Plenarsitzung des hessischen Landtags die Türklinke am Eingang zum Plenarsaal. 

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Corona-Soforthilfe in Hessen: Ende der Gewissheiten

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In der Coronakrise geraten politische Überzeugungen ins Wanken, in Hessen zählt dazu die Schuldenbremse. Andere Prinzipien haben Konjunktur: Zum Glück auch das der Solidarität.

Fast alle scheinbaren politischen Gewissheiten geraten im Angesicht der Corona-Krise ins Wanken. Die Landtagsdebatte am Dienstag war von Entschlossenheit geprägt, die Krise gemeinsam zu bewältigen. Aber es war auch viel Nachdenkliches zu hören.

Überlegungen, das Gesundheitssystem auf neue Füße zu stellen, sind nicht mehr tabu. Staatshilfen für kleine und kleinste Unternehmen werden ohne große Bürokratie gewährt. Die Schuldenbremse, eines der wichtigsten Projekte für Union und FDP, ist auf Jahre hinaus obsolet. Allen Akteuren ist klar, dass der hessische Zwei-Milliarden-Nachtragshaushalt nur der allererste Schritt war.

In diesen Tagen zeigt sich andererseits, dass politische Überzeugungen, die manchmal ein Schattendasein gefristet haben, plötzlich geschätzt werden. Alle setzen jetzt endlich auf das Prinzip der Solidarität.

Diese Solidarität wird in den nächsten Monaten allerdings auf harte Proben gestellt werden. Umso wichtiger ist eine Politik, die dabei hilft, dass diese Gesellschaft auch in ernsten Zeiten für Menschen und Unternehmen solidarisch zusammenstehen kann.

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