CDU und SPD im Landtag streiten über Offenbach. Der HIHK-Präsident äußert Sorgen vor einem möglichen harten Lockdown nach Weihnachten.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi hat Vorwürfe der SPD zurückgewiesen, dass das Land Schuld an den hohen Infektionszahlen (Inzidenz 283) in Offenbach sei. Die aus Offenbach stammende sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg hatte zuvor das Handeln der schwarz-grünen Koalition als zu zaghaft und zögerlich kritisiert. „Es ist nicht richtig, dass die Landesregierung weitergehende Maßnahmen der Stadt Offenbach verhindert hat“, sagte Tipi und warf Gersberg Unkenntnis und Verbreitung von Falschinformationen vor. Eine Ausgangssperre oder andere Maßnahmen hätten vonseiten der Stadt auch schon wesentlich früher selbst verhängt werden können.

Davon hatte die Stadt jedoch abgesehen. „Ansonsten würde in jeder Stadt über 200 eine andere Art Ausgangssperre gelten“, erklärte Offenbachs Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD). Ab Samstag wird in Offenbach die Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr eingeführt – mindestens bis zum 23. Dezember.

Gersberg kritisierte zudem, dass eine flächendeckende Kontrolle der Einhaltung der neuen Beschränkungen gar nicht möglich sei, weil die Offenbacher Behörden unterbesetzt seien. „Bei der hessischen Polizei werden dank Schwarz-Grün so viele Polizistinnen und Polizisten ausgebildet wie niemals zuvor“, sagte Tipi.

Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK), machte sich derweil Sorgen über einen harten Lockdown nach Weihnachten. „Ich habe Verständnis, dass die Politik angesichts der dramatischen Zahlen handeln muss“, sagte er. „Gleichzeitig dürfen wir nicht pauschal wirtschaftliche Existenzen von so vielen Menschen aufs Spiel setzen.“ Der Schaden, der hier gerade in den Innenstädten entstehe, reiche weit über die aktuelle Krise hinaus. „Die behördlich geschlossenen Betriebe in Hessen warten noch immer vergeblich auf die außerordentlichen Wirtschaftshilfen“, kritisierte Flammer. „Wahrscheinlich werden aus November- nun Januarhilfen.“