Die Corona-Krise entzweit den Landtag in Wiesbaden.
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Die Corona-Krise entzweit den Landtag in Wiesbaden.

Landtag

Corona-Krise entzweit Politik in Hessen

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Hessens Regierung streitet weiter mit SPD und CDU über die Schuldenbremse. Die Linke hingegen hat eigene Pläne.

Die Linksfraktion fordert einen „Neustart“. Die Koalition versucht mit einem Änderungsantrag den Eindruck zu vermitteln, sie gehe auf die Opposition zu. Er sieht vor, dass der Finanzminister den Haushaltsausschuss immer fragen muss, bevor er eine Million Euro ausgibt. Im bisherigen Entwurf zum Sondervermögen namens Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz waren es noch zehn Millionen Euro.

Das Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise ist das beherrschende Thema in dieser letzten Landtagswoche vor der Sommerpause. Am heutigen Dienstag gibt es eine Sondersitzung des Parlaments, dem am Donnerstag und Samstag zwei weitere folgen werden. SPD und FDP haben ihre Zustimmung verweigert, weil sie Schwarz-Grün keinen Freibrief dafür ausstellen wollen, wie sie ihr Geld in den nächsten Jahren ausgeben dürfen. Als Reaktion will die Koalition das Gesetz zur Schuldenbremse dahingehend ändern, dass nur noch eine einfache Mehrheit nötig ist statt einer Zweidrittelmehrheit.

An den Linken gehen diese Debatten vorbei. Das geplante Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro sei ein „Eingeständnis in das Scheitern der Schuldenbremse“, gegen die seine Fraktion sich ohnehin immer ausgesprochen habe, sagte Landesvorsitzender Jan Schalauske am Montag in Wiesbaden. „Das Abschaffen der Zweidrittel-mehrheit ist für uns ok.“ Die Schuldenbremse müsse ohnehin abgeschafft werden.

Die Linke hat ein Positionspapier erarbeitet, in dem sie darstellt, wie sie sich einen „Neustart für Hessen nach dem Corona-Einbruch“ vorstellt. Es ist ein auf mehrere Jahre angelegter Plan, in dessen Mittelpunkt Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, bezahlbaren Wohnraum und eine Wende in der Energie- und Verkehrspolitik stehen.

Appell zu verhandeln

„Was für alle systemrelevant ist, gehört in die öffentliche Hand“, heißt es in dem Papier. Dazu zählt die Linke den öffentlichen Nahverkehr, Bildung und Wissenschaft und das Gesundheitswesen. Die privatisierte Uniklinik Gießen-Marburg soll rückgeführt werden - für jährliche 100 Millionen Euro.

Unterdessen appellierten die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Nancy Faeser, und der FDP, René Rock, erneut an die Koalition, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es gelte Schaden abzuwenden „von der parlamentarischen Kultur in Hessen“ und ein geordnetes Haushaltsverfahren im Geist des Gesetzes zur Schuldenbremse zu finden. FDP-Mitglieder der früheren CDU-FDP- Koalition schrieben dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) einen persönlichen Brief: „Wir bitten Sie dringend, noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie wirklich der Schuldenbremse diesen nicht revidierbaren Schaden zufügen wollen.“

Grünen-Fraktionschef Matthias Wagner zeigte sich sichtlich genervt von dem „Drama“, das die Opposition da aufführe. „Die Menschen wollen wissen, wie es weitergeht.“ Die Corona-Krise habe viele in finanzielle Nöte gestürzt. „Stillstand oder Blockade kann sich unser Land nicht leisten.“

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