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Gisela F. (rechts) wartet auf ihre Impfung.
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Gisela F. (rechts) wartet auf ihre Impfung.

Lockdown verlängert

Corona in Hessen: Weiter so mit besserer Maske

Der Lockdown in Hessen geht in die Verlängerung, bei den Schulen bleibt alles beim Alten, die 15-Kilometer-Regel ist zum Teil rechtswidrig.

Der Dienstag begann mit einer positiven Nachricht für Hessen: Am Vormittag öffneten die ersten sechs Impfzentren im Land. Am 9. Februar sollen die anderen 22 folgen. Gegen Ende des zweiten Quartals könne man „in die Massenimpfung gehen“, kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) an. Die Nachricht am Ende des Tages war wenig erfreulich: Der Lockdown geht bis 14. Februar in die Verlängerung. Die Regelungen für die Schulen und Kita ebenfalls. Für Mitte Februar stellte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einen Wechselunterricht ab Klasse 7 in Aussicht. Für die Grundschulen ab März einen „eingeschränkten Regelunterricht“.

Auch diesmal dauerte die Bund-Länder-Videokonferenz länger als geplant. Erst um 21.40 Uhr trat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden vor die Presse, um die Hessinnen und Hessen darauf einzustimmen, dass an eine Lockerung zum 1. Februar nicht zu denken ist. Doch auch von Verschärfungen war nicht die Rede. Einzig die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken beim Einkaufen, in Bus und Bahn ist eine Neuerung. Die hessischen Tafeln sollen die kostenlose Verteilung an sozial Schwache übernehmen, sagte Bouffier. Auch die Krankenkassen würden zahlen.

Schon in den Tagen zuvor war die gelähmte Republik auf ein „Weiter so“ vorbereitet worden. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Kurve geht zwar nicht mehr ganz so steil nach oben. Doch Sars-CoV-2 fordert immer noch sehr viele Opfer. Am Dienstag meldete das Robert Koch-Institut für Hessen innerhalb eines Tages 450 neue Infektionen. 109 Menschen starben an oder mit Corona. Und als ansteckender geltende Mutationen des Virus wurden vergangene Woche erstmals auch in Hessen nachgewiesen.

Auf der Vorschlagsliste des Kanzleramts stand auch die Pflicht für Arbeitgeber, Homeoffice anzubieten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner erreicht ist. In Hessen hätte das sämtliche Landkreise und kreisfreien Städte betroffen. Das gesamte Land liegt weit über diesem Limit. Mit einer Bitte habe sich die Landesregierung bereits an die Wirtschaft gewendet, so Bouffier. Auch in der eigenen Verwaltung will sie schauen, ob die 50 Prozent Heimarbeit noch erhöht werden können.

Das hessische Corona-Kabinett wird am heutigen Mittwoch die am Vortag gefassten Beschlüsse der Ministerpräsident:innen in Verordnungen gießen. Darin ist das Gremium inzwischen geübt. Lediglich zwei Wochen ist es her, dass die Runde den seit Mitte Dezember geltenden Lockdown bis zum 31. Januar verlängerte und noch einmal verschärfte. Seitdem darf sich ein Hausstand maximal mit einer einzigen Person aus einem anderen Hausstand treffen; selbst Kleinkinder zählen mit. Neu hinzu kam vor zwei Wochen auch die umstrittene 15-Kilometer-Ausgangsbeschränkung für Hotspots mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den zurückliegenden sieben Tagen. Die Kommunen müssen sie beschließen. Dazu hatte das Wiesbadener Verwaltungsgericht am Dienstag in einem Eilverfahren gegen den Kreis Limburg-Weilburg entschieden, dass sie zum Teil rechtswidrig sei.

An der schon im Dezember eingeführten nächtlichen Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr hatten die Richter laut Nachrichtenagentur dpa nichts auszusetzen. Wohl aber an der Formulierung zur 15-Kilometer-Regelung. Sie sei zum Teil unverständlich, der Begriff „tagestouristischer Ausflug“, der untersagt ist, werde nicht näher erklärt. Die Richter meldeten zudem generelle Zweifel an der Wirksamkeit für den Infektionsschutz an. Ihre Befürchtung: Stattdessen dürfte das Verbot dazu führen, dass sich viele Menschen statt im Freien mit anderen Personen in geschlossenen Räumen treffen.

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