- 0 Kommentare
- Weitere
Landtag
Corona in Hessen: Sorge um den Arbeitsschutz in der Heimarbeit
- vonJutta Rippegatherschließen
Der Landtag diskutiert über das Büro zu Hause. Die meisten Chefs gewähren bereits ein Recht auf Homeoffice, sagt der Minister.
Die Gewichtung stimmt nicht, meint Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Der Staat mischt sich darein, mit wem der Mensch Weihnachten feiern soll. Doch das Thema Kontaktvermeidung am Arbeitsplatz habe die Politik lange vernachlässigt. Das zum 27. Januar von der Bundesregierung verfügte Recht auf Homeoffice sei ein Schritt in die richtige Richtung, komme jedoch viel zu spät. Und: „Es muss auch Kontrollen geben.“ Die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Christiane Böhm sieht die Notwendigkeit einer „Beschwerde-Hotline, die zu zeitnahen Überprüfungen führt“. Gesellschaftlich verzichtbare Wirtschaftsbetriebe sollten zeitweilig herunterfahren. „Natürlich bei voller sozialer Absicherung der Beschäftigten“, ergänzte Böhm in der von ihrer Fraktion initiierten Landtagsdebatte über Arbeitsschutz in der Pandemie.
Den Vorwurf der mangelnden Kontrolle wies Sozialminister Kai Klose (Grüne) zurück. In der ersten Phase der Pandemie habe das Land die Arbeitsschutzstandards für den Infektionsschutz festgelegt, kommuniziert und auch kontrolliert. „In vielen Unternehmen ist Homeoffice längst gängige Praxis“, versicherte Klose. „Die allermeisten hessischen Arbeitgeber kommen ihrer Pflicht nach.“ Die Landesregierung appelliere auch weiterhin „dringend“ an alle Unternehmen, auf diesem Weg das Pandemiegeschehen einzudämmen. Die Behörden gingen allen Beschwerden nach. „Wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber es ihren Beschäftigten verweigern, Homeoffice anzubieten, obwohl keine betrieblichen Gründe dagegenstehen, können sie sich – auch anonym – an die zuständige staatliche Arbeitsschutzbehörde oder ihren Unfallversicherungsträger wenden.“
Michael Müller (CDU) warf den Linken vor, aus ideologischen Gründen Arbeitgeber:innen grundsätzlich Schlechtes zu unterstellen. Dabei seien doch sie es, die in der Pandemie das größte wirtschaftliche Risiko trügen. Das angesprochene Problem sei nicht existent. Sowohl den Behörden als auch den Gewerkschaften seien keine Beschwerden bekannt.
Was daran liegen könnte, dass das Recht auf Homeoffice erst ein paar Tage alt ist, wie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, anmerkte. Für die Sozialdemokraten gebe es keine Kompromisse. „Der Arbeitsschutz ist für uns ein unabdingbares Muss“, stellte er klar. „Ebenso ist Homeoffice ein wesentlicher Baustein zur Bekämpfung der Pandemie.“ Das Arbeiten aus Distanz schütze die Beschäftigten und diene dem Erhalt der Betriebe. Viele Unternehmen handelten beispielhaft. „Es gibt aber auch haarsträubende Beispiele.“ Deshalb seien Kontrollen wichtig. Dazu müssten die Arbeitsschutzbehörden gut ausgestattet sein. „Sonst tanzen die uns auf der Nase herum.“
Die FDP schmiedet schon Pläne für die Post-Pandemie-Zeit. Die Landesregierung soll dann beispielhaft vorangehen und das mobile Arbeiten in der Landesverwaltung voranbringen, sagte der digitalpolitische Sprecher Oliver Stirböck. „Ziel sollte ein weitgehendes Recht auf mobiles Arbeiten in der Landesverwaltung sein, sofern die Tätigkeiten dafür geeignet sind.“ Die Landesregierung habe lange das Thema verschlafen. „Nach der Corona-Pandemie darf sie nicht zurück in den Dornröschenschlaf fallen.“ Digitalministerin Christine Sinemus müsse jetzt Konzepte für flexible Arbeitsformen ohne Abstriche beim Arbeitsschutz entwickeln. Heimarbeit bringe mehr Freizeit, weil es das Pendeln zum Arbeitsplatz verhindere. Der digitale Austausch klappe besser als erwartet. „Corona ist nicht das Ende der Büros, aber hoffentlich das Ende der Präsenzkultur und der nötige Schub, um neue Arbeitsmodelle auszuprobieren“, sagte Stirböck.