Neuer Standard in jedem Restaurant: der Eintrag in die Gästeliste.
+
Neuer Standard in jedem Restaurant: der Eintrag in die Gästeliste.

Hessen

Datenschützer in Sorge: Polizei in Hessen greift auf Corona-Listen aus Restaurants zu

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
    schließen

Die Polizei in Hessen nutzt Corona-Gästelisten aus Restaurants und Bars, um Verbrechen zu klären. SPD-Politikerin Hofmann: Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel.

  • Die Polizei in Hessen klärt Straftaten mit Hilfe von Corona-Listen aus Gaststätten auf
  • Der hessische Gaststättenverband sorgt sich um das Vertrauen der Gäste
  • Hessens Datenschützer sind besorgt

Die Gastwirte sorgen sich um das Vertrauen ihrer Gäste, die Landtagsopposition sieht Aufklärungsbedarf. Seit bekannt wurde, dass die Polizei in einigen Fällen bei ihren Ermittlungen auf Corona-Gästelisten von Gaststätten zurückgreift, schlägt die Diskussion Wellen.

Corona-Listen in Restaurants: Daten werden nur zum Verfolgen der Infektionsketten erhoben

„Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Heike Hofmann der Frankfurter Rundschau am Freitag. Es müsse schon „eine bestimmte Eingriffsintensität“ der verfolgten Straftat gegeben sein, um die Einsicht in die Gästeliste zu rechtfertigen. Eigentlich werden die Daten nämlich ausdrücklich nur zu dem Zweck erhoben, bei Corona-Fällen die Infektionsketten nachverfolgen zu können. So steht es in der Corona-Verordnung des Landes.

Doch Bundesrecht bricht Landesrecht, und daher kann die Polizei sich auf die bundesweite Strafprozessordnung berufen. Darauf verweist auch das hessische Justizministerium. In jedem Fall müsse die Beschlagnahme der Listen durch einen richterlichen Beschluss ermöglicht werden, erläutert eine Sprecherin. Dabei werde die Verhältnismäßigkeit berücksichtigt.

Schwere Straftaten werden mit Hilfe von Corona-Gästelisten verfolgt

Tatsächlich sind bisher nur Fälle bekannt geworden, bei denen schwere Straftaten mit Hilfe der Gästelisten verfolgt wurden. In Nordhessen ging es um ein Verfahren wegen versuchten Mordes, wie die Staatsanwaltschaft Kassel dem Radiosender FFH bestätigte. In Südhessen sei ein Fall bekannt, bei dem wegen einer Raubserie in der Nachbarschaft der Gaststätte ermittelt worden sei, berichtete der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Hessen, Julius Wagner, der Frankfurter Rundschau.

„Prinzipiell ist es gut, wenn die Polizei Unterstützung bei Ermittlungen erhält“, betonte Wagner. Allerdings dürfe dies nach seiner Auffassung nur bei Verbrechen und nicht bei leichteren Vergehen mit Hilfe von Gästelisten geschehen, um das Vertrauen der Gäste nicht zu erschüttern. Manche Menschen täten sich ohnehin schwer, die Zettel mit ihren Daten auszufüllen, berichtete Wagner. Wenn die Polizei darauf zugreife, dann komme das „nicht gut bei den Gästen an“.

Die Vorschrift

Seit dem 15. Mai dürfen Gastwirte in Hessen wieder Speisen und Getränke in ihren Lokalen servieren. An diesem Tag endete die wegen der Corona-Pandemie verhängte Schließung.

In die Gästeliste müssen Besucherinnen und Besucher ihren Namen, die Anschrift und Telefonnummer eintragen. Dies dient der Nachverfolgung einer möglichen Infektion. Die Betreiber der Gaststätte müssen die Daten vier Wochen lang aufbewahren.

In der Verordnung des Landes heißt es: „Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, ,Spaßnamen’) ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen.“ pit

Corona-Gästelisten: Datenschützer sind besorgt

Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch nannte es „äußerst problematisch“, wenn die Namenslisten für Ermittlungszwecke der Polizei genutzt würden. Man solle das Vertrauen der Bevölkerung „nicht durch Zweckentfremdung der Eingriffsmaßnahmen auf das Spiel setzen“, sagte er.

Ronellenfitsch warnte davor, dass die Menschen falsche Angaben in den Listen hinterlassen könnten, wenn sie jederzeit eine „zweckwidrige Verwendung“ der Listen befürchten müssten. Dadurch würde „die Angabe richtiger Kontaktdaten“ gefährdet „und damit die wichtige Nachverfolgung der Infektionen“, warnte der Datenschützer.

Kommentare