In der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen beginnt für viele das neue Leben in Hessen.
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In der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen beginnt für viele das neue Leben in Hessen.

Landespolitik

Keine Corona-Regeln in Unterkünften: Das Versagen der hessischen Landesregierung

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Die Liga der freien Wohlfahrtspflege fordert Regeln fürs Wohnen und im Umgang mit Corona. Das Land novelliert das zuständige Gesetz, berücksichtigt dies aber nicht.

  • Die hessische Landesregierung predigt das Abstandhalten.
  • Doch bei der Unterbringung von Geflüchteten verschließt sie die augen.
  • Gemeinschaftsunterkünfte werden zu Corona-Hotspots

Die hessische Landesregierung predigt für alle Lebensbereiche Abstandhalten. Doch bei der Flüchtlingsunterbringung verschließt sie die Augen und ignoriert wissenschaftliche Empfehlungen - das sagt die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen. „Gemeinschaftsunterkünfte werden zunehmen zu Corona-Hotspots“, warnten Vertreter der Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) am Donnerstag in Wiesbaden. In mindestens 14 Gemeinschaftsunterkünften hätten sich Bewohner mit Covid-19 infiziert. Meist müssten dann alle Mitbewohner in Quarantäne - die ohnehin benachteiligten Kinder könnten nicht in die Schule, Beschäftigte nicht zur Arbeit. „Mit keiner einzigen Silbe wird dieses Thema im heute zur Debatte stehenden Gesetzentwurf erwähnt.“

„Gemeinschaftsunterkünfte werden zu Corona-Hotspots“

Das Land will das sogenannte Landesaufnahmegesetz novellieren. Die von den NGOs angeregten Verbesserungen finden bislang keine Berücksichtigung. Es gibt keine Handlungsempfehlungen zum Infektionsschutz und keine Mindeststandards, was Sozialbetreuung, Quadratmeterzahl oder Zahl der Duschen betrifft. Auch keine Pflicht, WLAN für die Kommunikation und das Homeschooling der Kinder vorzuhalten. Die gesamte Verantwortung werde bei den Kommunen abgeladen. Und die gingen sehr unterschiedlich mit der Situation um.

Hessen: Geflüchtete sind „menschenwürdig unterzubringen“

Geflüchtete sind „menschenwürdig unterzubringen“, heißt es im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Für Liga-Expertin Hildegund Niebsch bedeutet dies „Wohnungen – mit allen Rechten und Pflichten“. In der Realität sind nach Berechnungen des Hessischen Flüchtlingsrats zwei Drittel aller Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht - damit stehe Hessen mit an der Spitze der Bundesländer.

Flüchtlinge in Hessen

Die Zahl der Asylbewerber in Hessen lag Ende des Jahres 2018 bei 29 200. In zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes lebten zu dem Zeitpunkt 1557 von ihnen. In Gemeinschaftsunterkünften in den Kommunen wohnten 18 194. In Wohnungen 9449, was einer Quote von 32,4 Prozent entspricht. Quelle: Hessischer Flüchtlingsrat

Wer eine Arbeit gefunden hat, muss seit 2018 für seine Bleibe zahlen. Die Summe müsse gedeckelt werden, fordert der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, Timmo Scherenberg. Die Gebühren seien teils „unverhältnismäßig hoch“. Sie würden auch pro Kopf berechnet. Bei einer Familie kämen schwindelerregende Summen zustande. Gerd Wendtland von der ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiative im Kreis Offenbach berichtete von einem Mann, der 375 Euro für ein Bett in einem Zwölf-Quadratmeter-Zimmer zahlen muss, das er sich mit einem Fremden teilt. Solche Ungerechtigkeiten raubten Menschen die Motivation zum Arbeiten und damit die Chance zur Integration. Das Vertrauen in die Ehrenamtlichen schwinde, ebenso die Hoffnung auf Besserung. „Typische Folgen sind Aggression, Depression oder Regression - das heißt ein Zurückfallen in kindliches Verhalten.“

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