Volker Bouffiers schwarz-grüne Koalition braucht für seinen Corona-Haushalt Stimmen aus der Opposition.
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Volker Bouffiers schwarz-grüne Koalition braucht für seinen Corona-Haushalt Stimmen aus der Opposition.

Hessen

Exklusiv: Corona-Haushalt in Hessen -  Kabinett billigt Milliardenpaket

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die SPD verlangt für eine Zustimmung dauerhaft mehr Geld für Kommunen, Kitas und Kliniken. Schwarz-Grün ist für seinen Corona-Haushalt auf die Sozialdemokraten angewiesen.

  • Corona-Haushalt soll mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden
  • Schwarz-Grün benötigt Zustimmung der Opposition
  • Hessen s SPD stellt Bedingungen für Zustimmung

Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Montagabend ihre Gesetzentwürfe für ein Zwölf-Milliarden-Euro-Sondervermögen bis 2023 und für den Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Sie sollen am heutigen Dienstag vorgestellt werden, liegen der FR aber bereits vor.

Die Oppositionsparteien SPD und FDP stellen Bedingungen für eine Zustimmung zu dem Paket. Die Regierung ist darauf angewiesen, dass zumindest die Sozialdemokraten mitmachen, weil neue Schulden nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Hessischen Landtag beschlossen werden können.

Corona-Haushalt in Hessen: SPD stellt Bedingungen

Von den insgesamt zwölf Milliarden Euro sind bis zu fünf Milliarden vorgesehen, um geringere Steuereinnahmen auszugleichen. Bis zu 2,5 Milliarden Euro will die Landesregierung den hessischen Kommunen zur Verfügung stellen. Ein Konjunkturpaket soll mehr als 1,8 Milliarden Euro stark sein und „nachhaltiges Wachstum insbesondere durch Investitionen in Klimaschutz und digitale Transformation“ fördern. Für den „Gesundheitsschutz und zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur“ sind 961 Millionen Euro vorgesehen, für „Leistungen und Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz“ weitere 630 Millionen Euro. Mit bis zu 150 Millionen Euro sollen Förderprogramme des Bundes kofinanziert werden.

Die SPD fordert, dass „strukturelle Weichenstellungen“ hinzukommen, wie es die Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser formulierte. SPD-Haushaltspolitiker Marius Weiß erläuterte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau am Montag, was seine Fraktion darunter versteht: „Wir brauchen strukturelle Änderungen im kommunalen Finanzausgleich, um die Kommunen finanziell gut auszustatten“, sagte er. „Bei der Kita-Betreuung muss das Land sich stärker engagieren und sich anteilig an den Betriebskosten beteiligen. Bei der Krankenhausfinanzierung hält sich das Land bisher fast ganz raus; auch das muss sich ändern.“

Corona-Haushalt in Hessen: FDP kritisiert „unseriöse Blankoschecks“

Schuldenbremse

Eine Zweidrittelmehrheitim Hessischen Landtag ist erforderlich, um das verfassungsmäßige Verbot der Neuverschuldung auszusetzen. Sie müsste feststellen, dass eine „außergewöhnliche Notsituation“ dies erfordert. Dafür wären die Stimmen von CDU, Grünen und SPD erforderlich.

Artikel 141der Hessischen Verfassung regelt das. Er wurde im Jahr 2011 mit einer Volksabstimmung eingefügt. pit

Die Freien Demokraten wollen zurzeit keinem Corona-Sondervermögen zustimmen, da noch gar nicht abzusehen sei, ob die von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) veranschlagten zwölf Milliarden Euro für vier Jahre notwendig seien.

„Verlässliche Schätzungen bis 2023 sind überhaupt erst möglich, wenn wir wissen, ob die Konjunkturprogramme greifen“, sagte FDP-Fraktionschef René Rock der FR. Das sei nicht vor der Steuerschätzung im September möglich. „Jetzt Blankoschecks auszustellen, halten wir für hochgradig unseriös.“

Eine Zustimmung zum Nachtragshaushalt 2020 hält sich die FDP jedoch offen. Sie sei aber nur denkbar, wenn ein erheblicher Teil der benötigten Summe durch den Verzicht auf bisher geplante Ausgaben erbracht werde, erklärte Rock – und nannte einen Betrag von ein bis zwei Milliarden Euro.

Pitt von Bebenburg


Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) über eine Corona-Testphase an Schulen, Unterricht in den Ferien und die Maskenpflicht im Klassenraum.

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